Die Hinhaltetaktik der CDU/CSU ist beschämend und die Fraktion der SPD zeigt, dass sie als Volkspartei ausgedient hat.
Nachdem der Solidaritätszuschlag bereits am 26. September, 17. Oktober und 7. November 2018 von den Regierungsparteien wegen ‘erhöhtem Beratungsbedarf’ von der Tagesordnung genommen worden war, stimmten nun die Fraktionen von CDU/CSU und SPD am 27. November 2018 gegen den „Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags BT-Drucksache 19/1179 der AfD-Fraktion sowie gegen den vom Grundsatz her ähnlichen „Gesetzesentwurf der FDP zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995“.
Während die CDU/CSU innerhalb der Fraktion mit Abstimmungsproblemen zu kämpfen hatte und die Frage der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf ihrem Bundesparteitag diskutieren möchte, hatte sich die Fraktion der SPD klar gegen die Abschaffung ausgesprochen.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter mit: „Die Entlastung der Steuerzahler durch die Abschaffung des ungleichen Dauer-Soli ist mehr als geboten. Die seit über 25 Jahren andauernde Steuer-Sonderbelastung nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz muss endlich beendet werden. Die Hinhaltetaktik der CDU/CSU Fraktion ist beschämend und die Fraktion der SPD zeigt erneut, dass sie als Volkspartei ausgedient hat. Die Große Koalition zeigt eine innere Zerrissenheit, die einer Handlungsunfähigkeit fast gleichkommt. Und dies alles zu Lasten der Bürger, die seit Jahren unter der Steuerlast, eines mittlerweile verfassungswidrig gewordenen Dauersoli, zu leiden haben, so eine Regierung hat ausgedient.“
