„Berlin will offensichtlich nicht, dass auch nur ein einziger Syrer zurück in sein Heimatland kehrt.”
Der Entwicklungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat die Syrienpolitik der Bundesregierung kritisiert. Bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die von ihm eingebrachte Kleine Anfrage zur „Rückführung der Syrienflüchtlinge“ (Bundestags-Drucksache 19/4967) sagt Frohnmaier: „Man tut jetzt plötzlich so, als seien Hunderttausende Syrer in Deutschland nicht vor Gewalt, Krieg und islamistischem Terror geflohen, sondern erklärt diese einfach zu Oppositionellen und Regimekritikern. Berlin will offensichtlich gar nicht, dass auch nur ein einziger Syrer zurück in sein Heimatland kehrt.“
Frohnmaier bezeichnet diese Politik als „gefährlich und verantwortungslos.“ Die Politik der Bundesregierung erfolge konträr zu der von anderen Aufnahmestaaten, wie dem Libanon, die die Rücksendung von syrischen Flüchtlingen bereits eingeleitet hätten, während sich Berlin weigere, auch nur darüber nachzudenken, so Frohnmaier. So räume die Bundesregierung zwar ein, dass es einen Rückgang militärischer Gewalt in Syrien gäbe, behaupte aber nun, dass für Oppositionelle und Regimekritiker keine Rechtssicherheit existiere.
Frohnmaier hält die Vorgehensweise der Bundesregierung bei Syrien für „ein sündhaft teures und sicherheitspolitisch bedenkliches Experiment auf dem Rücken der deutschen Bürger und Steuerzahler“ und sieht darin auch eine Politik, die weder für Syrien noch für Deutschland von Vorteil sei: „Während man die syrischen Flüchtlinge in Deutschland in teuren Integrationsmaßnahmen umherschiebt, könnten diese besser in Syrien zum Wiederaufbau eingesetzt werden.” Die Bundesregierung tue damit „weder den Deutschen noch den Syrern einen Gefallen“, so Frohnmaier, man könne darin eine „geradezu entwicklungspolitische Sabotage gegen Syrien“ erkennen.
„Die Bundesregierung betreibt gegenüber Syrien keine Entwicklungszusammenarbeit, sondern Entwicklungssabotage“, so Frohnmaier.
