Die Notwendigkeit der gewaltfreien politischen Auseinandersetzung als Bestandteil unseres politischen Systems verdeutlichen.
Sie treten meist vermummt auf, beleidigen, zerstören Eigentum und verletzen Menschen. Derzeit gibt es laut dem Verfassungsschutz rund 640 gewaltbereite Linksextreme in Niedersachsen. „Linksextremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD fordert daher ein Landesprogramm zur Bekämpfung von Linksextremismus“, sagt Stephan Bothe MdL.
Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg stehen symptomatisch für die Gewaltbereitschaft der linken Szene. Polizisten als Repräsentanten des Staates wurden angegriffen, es wurden Brandanschläge auf Autos verübt sowie diverse schwere Sachbeschädigungen vorgenommen und tätliche Angriffe auf Personen unternommen. Von rund 300 beteiligten Linksextremen wurden aber nur 31 festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen.
Dem Verfassungsschutzbericht 2017 zufolge, wird die linke Szene sich weiter radikalisieren. „Dem wollen wir entgegentreten“, sagt Stephan Bothe. „Wir fordern eine ressortübergreifende Gesamtstrategie im Rahmen eines Landesprogrammes, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor den Linksextremen zu schützen.“ Denn auch außerhalb von Demonstrationen zeigen linke Extremisten erhebliche kriminelle Energie. Sachbeschädigungen, Drohungen, Einschüchterungen und Schikane stehen ganz oben auf der Liste. Vor allem politisch Andersdenkende werden zunehmend verfolgt. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag spricht sich dafür aus, dass eine Gesamtstrategie auch ein Aussteigerprogramm beinhalten sollte. Wissenschaftliche Studien von kompetenten Instituten, welche Personenkreise identifizieren und zur Prävention genutzt werden sollen, sollen das Maßnahmenpaket abrunden. „Des Weiteren fordern wir eine Kampagne, in der Schülern und Jugendlichen die Notwendigkeit der gewaltfreien politischen Auseinandersetzung als fester Bestandteil unseres politischen Systems verdeutlicht wird“, so Bothe. Die Bemühungen der Landeszentrale für politische Bildung sind im Bereich Linksextremismus zu intensivieren. Eine Evaluation des Landesprogrammes ist regelmäßig durchzuführen, um die Maßnahmen ggf. anzupassen.
