Echte Entlastungsmöglichkeiten wären die Abschaffung des Soli-Beitrages oder eine vernünftige Kindergelderhöhung.
Zum Familienentlastungsgesetz der Bundesregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Das Familienentlastungsgesetz geht völlig an den Bedürfnissen von Familien in Mecklenburg-Vorpommern vorbei. Der Gesetzentwurf entpuppt sich als Mogelpackung. Sozial geht anders, die Familien gucken wieder in die Röhre. Eine Kindergelderhöhung von läppischen zehn Euro ist keine Hilfe für finanziell schwächer gestellte Familien. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit der hohen Dichte an Geringverdienern ist der höhere Kinderfreibetrag ebenfalls keine Entlastung, sondern ein Schlag ins Gesicht der Familien. Von dieser Erhöhung profitieren nur die Besserverdienenden. Um den ganzen noch die Krone aufzusetzen, soll nun auch noch der Pflegebeitrag erhöht werden. Das neue Entlastungsgesetz missachtet also nicht nur die meisten Familien hierzulande. Der noch kommende höhere Pflegebeitrag wird die Kindergelderhöhung auffressen.
Entlastungsmöglichkeiten wären z.B. die Abschaffung des Soli-Beitrages oder eine vernünftige Kindergelderhöhung. Durch eine Senkung der Mehrwertsteuer wäre sogar eine sofortige Entlastung möglich: ein Land, welches Hundefutter mit 7 Prozent Mehrwertsteuer, aber Babyprodukte (z.B. Windeln) mit 19 Prozent besteuert, kann nicht als familienfreundlich bezeichnet werden. Der ganz große Wurf wäre gewesen, das steuerliche Existenzminimum (Grundfreibetrag) massiv zu erhöhen. Das entlastet alle Familien, insbesondere die mit geringem Einkommen.“
