Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit in EU soll helfen, EU-Kritiker und Konservative einzuschüchtern und ihre Mitbestimmung zu beschneiden.
Zu den Plänen der des Bundesaußenministers Maas (SPD), das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheiden im Zuge der Gründung eines Europäischen Sicherheitsrates abzuschaffen, erklärt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron:
„Die Pläne des deutschen Außenministers Maas sind brandgefährlich. Das geforderte Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit in der EU soll helfen, EU-Kritiker und Konservative einzuschüchtern und ihre Mitbestimmung zu beschneiden. EU-Staaten, die sich nicht den Vorstellungen Berlins oder Brüssels beugen wollen, würden in Zukunft einfacher mit Sanktionen belegt werden können. Die Verfahren gegen unsere Nachbarstaaten Polen und Ungarn sind Vorboten dieser unseligen Entwicklung.
Die Bundesregierung legt hier die Axt an die Gleichberechtigung europäischer Staaten und fordert ganz offen ein Druckmittel gegen Abtrünnige. Das zeigt: die EU hat den demokratischen Weg offiziell verlassen. Kritiker dürfen sich bestätigt fühlen. Das Ergebnis wird nur eins sein: Eine weitere Spaltung Europas und eine Vertiefung der schon vorhandenen Gräben zwischen EU-Befürwortern und EU-Gegnern. Bekäme Maas seinen Willen, würde die EU in eine neue, totalitäre Phase eintreten.
Maas‘ Forderung, die EU durch Errichtung eines EU-Sicherheitsrates ‚endlich außenpolitikfähig‘ zu machen, verdeutlicht außerdem, dass er der EU politische Kompetenzen zusprechen will, die derzeit noch bei den Nationalstaaten liegen – und dort auch bleiben müssen.
Mit diesem Vorgehen spielt sich Deutschland erneut als Lehrmeister Europas auf und macht sich damit bei allen europäischen Nationen unbeliebt, die nicht von Deutschland zur weiteren Abgabe eigener Souveränität nach Brüssel genötigt werden wollen.“
