Um Gesellschaft nicht weiter zu spalten, sollten Kultusminister die Lehrer an Einhaltung des Schulgesetzes und des Beutelsbacher Konsenses erinnern.
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sagte am Donnerstag zu geplanten Info-Portalen der AfD an Schulen: „Dass Menschen bei der Ausübung ihres Berufs bespitzelt und denunziert werden sollen, erinnert an die dunkelsten Kapitel zweier deutscher Diktaturen.“ Mit diesen Methoden sähe die AfD Unfrieden und Misstrauen. Zudem will sich die Kultusministerkonferenz in Berlin am Freitag mit dem Thema befassen. Im rheinland-pfälzischen Schulgesetz §25 Absatz 1 steht: „Jede einseitige Unterrichtung und Information ist unzulässig.“
Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ein real existierendes Problem kann man nicht mit einem verleumderischen NS-Vergleich wegdrücken. Unfrieden in unsere Gesellschaft bringen nicht wir, sondern diejenigen Polit-Lehrer, die in der Schule Wahlkampf gegen uns betreiben und ihre besondere Stellung als Lehrer dafür benutzen. Es kann nicht sein, dass an vielen Schulen gegen die größte Oppositionspartei im Bundestag gehetzt wird. Geltendes Recht muss auch von Lehrern eingehalten werden.“
Joachim Paul ergänzt: „Um unsere Gesellschaft nicht weiter zu spalten, sollten die Kultusminister die Lehrer an die Einhaltung des Schulgesetzes und des Beutelsbacher Konsenses erinnern. Wer kümmert sich eigentlich um die Schüler, die für eine objektive Behandlung der AfD an den Schulen eintreten und dafür gemobbt und ausgegrenzt werden? Die KMK offenbar nicht.“
