Die konsequente Flüchtlingspolitik des italienischen Innenministers Matteo Salvini zeigt Wirkung.
Nachdem Panama dem Schiff „Aquarius“ der deutschen Organisation „Sea-Watch“ die Flagge entzogen hat, schickt die Organisation nun das in Italien registrierte Schiff „Mare Jonio“ auf See. Anders als die „Aquarius“ soll das Schiff keine Flüchtlinge mehr nach Europa bringen, sondern die Situation auf dem Mittelmeer nur beobachten.
Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Die konsequente Flüchtlingspolitik des italienischen Innenministers Matteo Salvini zeigt Wirkung. Nach der Schließung der italienischen Häfen für die sogenannten Rettungsschiffe privater Organisationen, sowie dem Entzug der panamaischen Flagge für die ‚Aquarius‘, ist ‚Sea-Watch‘ gezwungen, seine Taktik zu ändern.
Statt eines direkten Taxidienstes für Flüchtlinge nach Europa will sich die Organisation nun darauf konzentrieren, die Situation auf dem Mittelmeer zu beobachten. Es bleibt allerdings unverständlich, warum ‚Sea-Watch‘ angesichts der gesperrten italienischen Häfen nicht einfach tatsächlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurückbringt.
Schon jetzt hat der wachsende Druck auf die privaten Organisationen dazu geführt, dass deutlich weniger Flüchtlingsbooten von der Küste Libyens aus in See stechen. Das wird dazu führen, dass auch die Zahl der Opfer zurückgeht. Diese Entwicklung müsste eigentlich ganz im Sinne der selbsternannten Lebensretter sein.
Die Bundesregierung muss daher alles unternehmen um zu verhindern, dass die ‚Aquarius‘ eine neue Flagge bekommt, mit der sie ihre unverantwortlichen Taxifahrten im Dienste krimineller Schlepper wieder aufnehmen könnte.“
