“Lies!”-Salafisten könnten sich als Ordnungskraft solcher Missstände annehmen. Mit Blick auf den Antrag der Fraktion „DIE LINKE/future!“ zum Thema „Diskriminierende Werbung im öffentlichen Verkehrsraum“ kritisiert der Vertreter der AfD, Ronny Kumpf, dass dieser mehrheitlich angenommen […]
Schon jetzt haben wir durch die Energiewende mit die höchsten Strompreise in der Welt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré meint: „Die Bundesregierung muss die Kohlekommission auflösen, um glaubwürdig zu bleiben. Wenn Mitglieder dieser Kommission Baumpatenschaften für […]
Grunderwerbssteuer belastet Familien beim Schaffen vom Eigenheim. Die AfD-Fraktion im Bundestag stellt diese Woche einen Antrag zur Entlastung von Familien durch einen gestaffelten Erlass der Grunderwerbsteuer anhand der Anzahl der Kinder für selbstgenutztes Wohneigentum. Der […]
Mit Knabe verliert Hohenschönhausen die treibende Kraft beim Aufbau der Gedenkstätte zum Erinnerungsort für Verbrechen der SED-Diktatur. Zur Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, durch den Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen erklärt […]
In Mecklenburg-Vorpommer leben 3.600 ausreisepflichtige Asylbewerber. Die JVA Neubrandenburg steht kurz vor der endgültigen Schließung. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Eine Nutzung als Abschiebehafteinrichtung wäre eine sinnvolle Möglichkeit für den Weiterbetrieb. Bisher […]
Das Urteil zum Minderjährigenwahlrecht und zur Beteiligung von EU-Ausländern bei kommunalen Abstimmungen ist enttäuschend ausgefallen. Zum Verkündungstermin zur Normenkontrollklage der AfD-Fraktion beim Thüringer Verfassungsgerichtshof sagt Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Urteil zum Minderjährigenwahlrecht […]
Nicht die Parteichefs entscheiden über das Schicksal von Behördenleitern, sondern Minister. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, hat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wann Horst Seehofer erstmals das Angebot unterbreitet […]
Politiker von CDU und SPD haben es zugelassen, dass die EU absurd niedrige und wissenschaftlich nicht untermauerte Grenzwerte festlegt. Nach dem Treffen mit den größten deutschen Autoherstellern will Verkehrsminister Scheuer (CSU) offenbar Kunden mit bis […]
Bundesregierung fehlt es am Willen, Bürger vor importierten Gefahren und die Steuerzahler vor Ausplünderung durch Asylmissbrauch zu schützen. Italien hat per Dekret das Asylrecht in wichtigen Punkten verschärft: Die Sicherheitsbehörden erhalten erweiterte Befugnisse im Kampf […]
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