Illegale Einwanderer sollten festgehalten und abgeschoben werden – Reformbedarf im Asyl-, Ausländer- und Aufenthaltsrecht. Am 28. August 2018 wurden 16 Eritreer in einem LKW auf der A 61 von der Polizei aufgegriffen und in die […]
Versuch der SPD, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu verhindern, ist unverantwortlich. Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern. […]
Zwischen einzelnen Rüpeleien und den “Hetzjagden” sollte auch der Regierungssprecher als gelernter Journalist einen Unterschied erkennen. Zu den Äußerungen von Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert auf der gestrigen Bundespressekonferenz, in dem er mit Blick auf angebliche […]
„Freundschaftsdienste werden hier scheinbar vergolten, indem man einander ungeniert Steuermittel zuspielt.” „Ralf Fücks kann als bedeutender politischer Weggefährte und Freund des Ministerpräsidenten gelten“, meint Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. „Er war in Bremen […]
Schon jetzt allerdings besteht die Gefahr, dass die Kader der linken Altparteien die Bewegung für sich vereinnahmen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht Chancen in der Gründung der Bewegung „Aufstehen“: „Das größte Versagen der politischen Linken, […]
“Den offensichtlich vom CDU-Innenministerium in die Wege geleiteten Abbruch der Demonstration werden wir parlamentarisch aufarbeiten.” Am Sonnabend wurde der AfD-Trauermarsch in Chemnitz von wenigen linken Chaoten blockiert und musste vorzeitig abgebrochen werden. Trotz 1800 Polizisten […]
Bürgerbeteiligung erleichtern: Quorum für Volksantrag auf 0,1 Prozent und für Volksbegehren auf 1 Prozent senken. Einen weitreichenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung – das „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Gesetz zur Änderung der Verfassung […]
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland: „Wir werden die Gründe, die für die Verfassungsschutz-Beobachtung der beiden JA-Landesverbände vorgebracht werden, zunächst einer raschen und sorgsamen Prüfung unterziehen, um anschließend auf Basis der Erkenntnisse […]
CSU setzt zusätzliche Anreize für Armutszuwanderer, nach Deutschland zu kommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat verkündet, die ‘3+2-Regelung’ zu erweitern und keine Pflegeschüler mehr abzuschieben. Damit wären abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren […]
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