Was per Betriebsrente für die Altersvorsorge eingezahlt wurde, sollte dem Rentner ohne Abzüge ausgezahlt werden. Nach den neusten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 100/15; 1 BvL 2/18) sind Rentner weiterhin verpflichtet, auf die Auszahlungen ihrer […]
Es ist ein unerhörter Vorgang, dass Regierungssprecher Seibert offenbar regierungsamtliche Falschinformationen verbreitet hat. Zu den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, es gebe keine Beweise für Hetzjagden in Chemnitz, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
Am 25. und 26. August war der Info-Stand der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Wittenberg rege besucht. Direkt an der Elbe – in der Prignitz-Stadt Wittenberge – fand das Landesfest diesmal statt. Fraktionschef Andreas Kalbitz und die […]
Vorschlag Prof. Dr. Wageners ist fundiert und könnte als Blaupause für eine effiziente Kontrolle unserer Grenzen dienen. Prof. Dr. Martin Wagener von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung stellt dieser Tage sein Buch „Deutschlands […]
Durch die FDP darf kein Millionenschaden zulasten der anderen Beitragszahler entstehen. Im Juli 2018 wurde bekannt, dass die FDP 2013 nach ihrem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag Millionenschulden bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse nicht zurückgezahlt hat. […]
In Sachsen laufen aktuell 572 Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität, es gibt 8.317 Tatverdächtige (70 Prozent davon sind Ausländer). In der aktuellen Landtagssitzung befasste sich die AfD mit der Großen Anfrage (6/8753) zum Thema […]
Heinrich-Böll-Stiftung leistete mit “zivilgesellschaftliche Beratung und Vernetzung der syrischen Opposition” ihren Beitrag zum Krieg in Syrien. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gehen die Projekte hervor, welche durch deutsche politische […]
AfD-Fraktion dankt Frank Horch für sieben Jahre Wirtschaftskompetenz, insbesondere bei der Elbvertiefung. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) tritt überraschend zurück. Aus privaten Gründen wird er spätestens zum Jahresende sein Amt abgeben. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher […]
Bundesregierung berief sich bei “Hetzjagd”-Vorwurf auf Antifa und Geschreibe in sozialen Netzwerken. Laut der Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm berief sich Merkels Sprecher bei seinen “Hetzjagd-Vorwürfen” auf ungeprüfte […]
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