Viktor Orban sollen für seinen Widerstand gegen das EU-Resettlement-Programm, mit dem Flüchtlinge verteilt werden, bestraft werden. Das Europaparlament hat beschlossen, gegen Ungarn ein Strafverfahren wegen angeblicher Rechtstaatsverstöße einzuleiten. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im […]
Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland im Deutschen Bundestag am 12. September 2018. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesinnenminister hat die Migration die „Mutter aller Probleme“ genannt. Es gehört seit Monaten zum außenpolitischen […]
Abgelehnte Asylbewerber abschieben und nicht auf Kosten der Steuerzahler ausbilden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert seit März 2016 die Einrichtung der sogenannten „Willkommenslotsen“. Bund, Wirtschaft, Gewerkschaft und Länder haben nach der Flüchtlingswelle von […]
Als AfD-Landtagsfraktion machen wir in jedem Plenum mehr als deutlich, dass wir gegen jede Form von Extremismus und Gewalt kämpfen. Zur Aufforderung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt an die AfD-Spitzen, das Verhältnis zu Rechtsextremen zu erklären, […]
Frank-Walter Steinmeier rief zur Teilnahme an linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in Chemnitz auf. Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in Chemnitz forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner […]
Haftung für Inhalte soll nach Vorschlag bei Plattformen liegen, die ohne Filter eine Urheberrechtsverletzung nicht feststellen können. Nach der knappen Ablehnung von sogenannten „Uploadfiltern“ durch das EU-Parlament entscheiden die Abgeordneten erneut über den Entwurf einer […]
Wann hört das endlich auf? Wieder wurden zwei friedliche Rentner Opfer von pöbelnden und schlagenden Migranten. Zwei 65 und 69 Jahre alte Brüder sind am Samstagabend an der Cottbuser Petersilienstraße gegen 20.35 Uhr grundlos aus […]
Der Versuch, Politik mit Fake-Videos zu betreiben, ist undemokratisch und gehört unterbunden!“ Die AfD ist entsetzt von dem Versuch, Fake-Videos an einem falschen Parteistand zu drehen. Durch einen Zufall konnte jetzt ein solches Projekt in […]
Wer Wirtschaftlichkeitsgebot missachtet, sollte nicht über Lösungen für eingeschränkten Wohnungsmarkt lamentieren. Die Vorschläge der SPD-Parteispitze zur Mietpreisproblematik, kommentierte Frank Magnitz, stellv. Obmann der AfD-Fraktion im Bauausschuss wie folgt: „Auch bei der SPD sind die politischen […]
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