Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte konsequent bekämpfen.
Die Polizei in Schleswig-Holstein hat in 2017 rund 1.300 tätliche Angriffe gegen Polizisten gezählt, 375 Beamte wurden dabei verletzt. Die Polizeidirektion beklagt sowohl mangelnden Respekt vor Polizisten als auch schwindende Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Landeskriminalamt und die Hochschule der Polizei sollen jetzt im Auftrag der Polizeidirektion nach Ursachen forschen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) beklagt eine ‚Verrohung unserer Gesellschaft‘, die ‚nicht hinnehmbar‘ sei. Fraglich ist jedoch, inwieweit wir es hier nicht vielmehr mit einer eingewanderten verrohten Gesellschaft und den Folgen einer von Einwanderern jahrzehntelang verweigerten Integration zu tun haben.
Erfahrungsberichte aus Polizeikreisen, von Lehrern oder Rettungskräften deuten auf eine latent hohe Aggressionsbereitschaft muslimischer Einwanderer hin. Ebenso auf ein in diesem Milieu weit verbreitetes Frauen- und Männerbild, zweifelhafte Ehrbegriffe, hierarchisches Stammesdenken, religiöses Gruppendenken sowie ein allgemeines Überlegenheitsgefühl gegenüber Deutschen, Christen, dem Staat und seinen Repräsentanten wie Lehrern oder Polizisten.
Die Antwort der Landesregierung erschöpft sich bisher darin, in eine verbesserte Schutz-ausrüstung für unsere Polizisten zu investieren und sie durch ‚verbessertes Einsatz-training‘ für Konfrontationen fit zu machen, sowie einen Feldversuch mit Bodycams zu starten, die die Gefahrensituationen künftig dokumentieren können sollen.
Die AfD fordert weitergehende Schritte: Zunächst müssen die in Schleswig-Holstein gegenüber Gewalttätern geübte therapeutische Kuscheljustiz und die großzügige Anwendung des Jugendstrafrechts ein Ende haben. Täter müssen endlich einer Justiz begegnen, die Gewaltdelikte gegen Polizisten und Rettungskräfte schnell und angemessen aburteilt und dazu bestehende Strafrahmen adäquat ausschöpft. Darüber hinaus müssen Straftäter ohne deutsche Papiere nach der Verurteilung unverzüglich abgeschoben werden.“
LN-Artikel „Gewalt gegen Polizisten auch im Norden“ vom 13. September 2018:
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Auch-in-Schleswig-Holstein-gibt-es-mehr-Gewalt-gegen-Polizeibeamte
Bild-Artikel „Übergriffe sind inzwischen Alltag“ vom 12. September 2018:
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/polizistin-verpruegelt-sprecher-uebergriffe-sind-inzwischen-alltag-57204310.bild.html
Welt-Artikel „Asylzuwanderer überrepräsentiert“ vom 12. September 2018:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181506934/BKA-Zahlen-Asylzuwanderer-bei-Toetungsdelikten-ueberrepraesentiert.html