Zum Mafia-Medikamentenskandal gesellt sich ein Vertuschungsskandal der Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linken. Bereits am 21. Juli 2018 hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg im Skandal um das gemeinschaftliche Versagen von Gesundheitsministerin Golze, Staatssekretärin Hartwig-Tiedt […]
Aktuell über 2.000 Asylverfahren – Wir benötigen mehr Richter. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hat sich in Mecklenburg-Vorpommern die Anzahl der Urteile in Asylsachen, gegen welche Rechtsmittel eingelegt […]
Wer sich nicht vom politischen Programm Erdogans distanziert, sollte überlegen, ob er wirklich im richtigen Land lebt. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat ein Verbot von Propagandaauftritten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan bei seinem Deutschlandbesuch im […]
Somalische Piraten kassieren Sozialleistungen in Hamburg. Zu den grotesken Auswüchsen der Migrationspolitik in Deutschland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Der Fall der somalischen Piraten, die in Hamburg auf Kosten der Allgemeinheit von Sozialleistungen leben, ist […]
In den letzten acht Jahren wurde in Deutschland jedes zehnte Schwimmbad geschlossen. Nur noch jedes zweite Grundschul-Kind lernt schwimmen. Die Zahl der Badetoten ist in den ersten sieben Monaten auf die neue Rekordmarke von 280 […]
Kriminalitätsrate bei Gewaltdelikten in Chemnitz ist angestiegen. Die FREIE PRESSE aus Chemnitz berichtet, dass die Kriminalität im Stadtgebiet zurückgegangen sei und beruft sich auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). So sei die Anzahl der Straftaten im […]
Junge Menschen sollten generell wieder mehr Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen. Anlässlich der Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wiederholt Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, seine Forderung vom 22. Mai 2017 nach […]
Kritik an Finanzministerium auch vom Landesrechnungshof, kommunalen Spitzenverbänden und aus der Wissenschaft. Gemäß eines Berichts des SWRs vom 04.08.2018 liegt ein Brief des Rechnungshofpräsidenten an das Finanzministerium vor, in dem das Land wegen seiner Politik […]
Nach den Wahlen am 30. Juni 2018 auf dem 9. Bundesparteitag setzt sich das AfD-Bundesschiedsgericht wie folgt zusammen: Präsident: Knut Meyer-Soltau Vizepräsidentin: Ines Oppel 1. Kammer Vorsitzender: Germut Bielitz Beisitzer: Dr. Christian Wirth Beisitzer: Stephan […]
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