Bundestagsfraktion

Griechenland ist nicht gerettet

Die bisher geflossenen 289 Rettungsmilliarden werden die Gläubiger absehbar nicht wiedersehen.  Zum Auslaufen des vorläufig letzten Hilfsprogramms für Griechenland erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Eurogruppen-Chef Mario Centeno verbreitet Fake News: […]

Asyl und Migration

Seehofer sichert Schlepperbanden das Geschäftsmodell

Die Bundesregierung muss endlich den Zustrom illegaler Einwanderer nach Deutschland stoppen. Zur Entscheidung Italiens, dem privaten Hilfsschiff Aquarius das Anlaufen italienischer Häfen zu verwehren, sowie zur Ankündigung der Bundesregierung, 50 illegale Einwanderer der Aquarius in […]

Bundestagsfraktion

CDU: Messstationen weiter weg von der Straße aufstellen

Heuchel-CDU übernimmt AfD-Position und steckt nun in der grünen Zwickmühle. CDU-Staatssekretär Steffen Bilger vom Bundesverkehrsministerium hat vorgeschlagen, die umstrittenen Messstationen weiter weg von der Straße aufzustellen, und wird dafür vom grünen Regierungspartner im Südwesten heftig […]

Freiheit der Bürger

Stoppt den GEZ-Irrsinn: Die Abzocke geht weiter

1.000 Euro gefordert für eine Pension, die zwei Monate geschlossen war. Die Inhaberin der Hirschbachmühle im sächsischen Lockwitztal soll Zwangsgebühren für den Staatsfunk zahlen, obwohl ihre Pension in der Winterpause zweieinhalb Monate lang geschlossen war. […]