AfD-Fraktion bringt entsprechenden Antrag in den Thüringer Landtag ein.
Die Landesregierung soll im Bundesrat der Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, den sie für das kommende Plenum des Thüringer Landtags eingereicht hat.
Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus Georgien und den sogenannten Maghreb-Staaten sind extrem niedrig. Seit Jahren stellt sich damit in den Asylverfahren heraus, dass es in diesen Staaten keine systematische Verfolgung gibt. Es handelt sich vielmehr um eine Migration in das deutsche Sozialsystem, für die das Grundrecht auf Asyl aber nicht missbraucht werden darf.
Fakt ist leider auch, dass Staatsangehörige dieser Länder im Vergleich zu Staatsangehörigen anderer Länder in Deutschland weit überproportional kriminell auffällig sind und qualifizierte sowie gut integrierbare Zuwanderer aus diesen Ländern die Ausnahme sind.
Die mit der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat verbundene Verschiebung der Darlegung und Beweislast auf Asylbewerber dieser Staaten ist daher überfällig. Asylverfahren und Abschiebungen könnten so deutlich beschleunigt werden. Dies führt zu einer massiven finanziellen Entlastung des Bundes, der Länder und der Kommunen, aber auch zur Verbesserung der inneren Sicherheit.
Abseits der Phrasen von Integration und Teilhabe existieren keine Konzepte, wie die negativen Auswirkungen der Zuwanderung aus Georgien und den Maghreb-Staaten unterbunden werden können. Es ist die Pflicht verantwortlich handelnder Politiker, die Zuwanderung aus Ländern zu begrenzen, soweit sie zwar viele Probleme, aber kaum Chancen mit sich bringt. Die Abstimmung über den Antrag wird daher auch zum Lackmustest für die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien, inwiefern sie an einer Beendigung der Migrationskrise mitzuwirken bereit sind.“
