Wochenlanger Amtsmissbrauch, Willkür und Missachtung von Recht und Gesetz durch die Landtagspräsidentin.
Die AfD-Fraktion hat mit dem gemeinsamen Antrag ihrer Präsidiumsmitglieder vom 6. August 2018 die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung einer Sitzung des Präsidiums außer der Reihe nach § 14 Absatz 2 GO erfüllt. Die Bestimmung ist eindeutig und sieht keine zusätzlichen Anforderungen vor. Weder ist dem Landtagspräsidenten in dieser Frage ein Ermessensspielraum eingeräumt, noch sind weitere Voraussetzungen zur Begründung oder zur Dringlichkeit vorgesehen. Darauf verweist Rüdiger Klos, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Landtagspräsidentin hat den vom Recht gesetzten Rahmen verlassen
„Statt entsprechend der Geschäftsordnung unverzüglich die Sitzung einzuberufen, schießt Frau Aras Nebelkerzen, benimmt sich wie ein Hütchenspieler und bricht Recht und Gesetz. Willkürlich ist nicht der auf Sachgründen basierende Antrag der AfD Präsidiumsmitglieder, sondern die parteiische und willkürliche Interpretation und der Amtsmissbrauch der Landtagspräsidentin durch Ablehnung des Antrags“, so der AfD-Abgeordnete. „Die Landtagspräsidentin hat mit ihrer jetzigen Ablehnung der Einberufung einer Präsidiumssondersitzung den vom Recht gesetzten Rahmen verlassen und weiteren schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der Landtagspräsidentin, das Amt und den Landtag verursacht. Wenn Frau Aras glaubt, ihr permanenter Rechtsbruch werde ohne Konsequenzen sein, dann hat sie nicht verstanden, dass wir hier in Baden-Württemberg in einer Demokratie und nicht in einem diktatorischen Präsidialsystem leben“, betont Rüdiger Klos. „Frau Aras und ihre Unterstützer mögen aufhören, hinter dem Migrationshintergrund abzutauchen, und sich der Diskussion über das permanente Versagen von Frau Aras in ihrem Amt als Landtagspräsidentin stellen“, so Klos. „Frau Aras steht auch als Landtagspräsidentin nicht über dem Gesetz!“
Gespräch auf Einladung der AfD noch vor der nächsten regulären Präsidiumssitzung
Als positives Signal wertet die Fraktion der AfD die Zusage der Landtagspräsidentin für ein Gespräch mit dem Fraktionsvorstand der AfD, das von der AfD angeregt wurde und zu dem am Mittwoch die Zusage von Muhterem Aras einging. In dem Gespräch, das noch vor der nächsten regulären Präsidiumssitzung am 18. September 2018 stattfinden wird, soll sowohl die Amtsführung der Landtagspräsidentin als auch ihr Umgang mit den Angriffen und Falschbehauptungen der linksradikalen Wochenzeitung „Kontext“ thematisiert werden.
