Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin sendet die falschen Signale aus.
Ministerpräsidentin Schwesig spricht sich für eine Bleibe-perspektive für abgelehnte Asylberweber aus.
Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg, Horst Förster: „Mit diesem Vorschlag bringt Frau Schwesig weiteren Wirrwarr ins Asylrecht. Dabei sollte sie sich lieber dafür stark machen, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. Dies gilt insbesondere für sogenannte Gefährder, bei welchen sich jegliche Diskussion erübrigt.
Generell muss auch weiterhin zwischen Asyl und Einwanderung unterscheiden werden. Dabei ist es vorstellbar, auch gut integrierten Ausländern eine Chance zu bieten. Aber auch dafür braucht es klare Regelungen und Gesetze: Ein Einwanderungsgesetz, welches diese rechtssicher und verbindlich steuert. Nur damit ist es auch möglich, anhand nachvollziehbarer Kriterien echte und integrierbare Fachkräfte ins Land zu lassen.
Der aktuelle Vorstoß der Ministerin sendet jedoch die völlig falschen Signale aus und bringt noch mehr Unsicherheiten in die jetzt schon langwierigen Asylverfahren.“
