Bundesrechnungshof äußert Zweifel an Neutralität des Wirtschafsministeriums bei Kaufprämie für Elektro- und Hybridautos.
Der Bundesrechnungshof hat die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Kaufprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge scharf kritisiert. Es bestehen große Zweifel an der Unbefangenheit und Neutralität des Wirtschafsministeriums bei der Entwicklung der Maßnahme. Die Interessenverbände der Automobilindustrie sollen einen unmittelbaren und bevorzugten Zugang zu Entscheidungsverfahren und entscheidungsrelevanten Informationen erhalten haben.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages: „Die Anschuldigungen des Bundesrechnungshofs sind schwerwiegend. Die Automobilindustrie hatte großen Einfluss bei der Gestaltung des Umweltbonus ausgeübt, wodurch ihre Wirksamkeit stark geschwächt wurde. So lässt sich das ohnehin fragwürdige Ziel von einer Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 nicht erreichen. Zum Jahresanfang waren weniger als 54.000 Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs. Der wesentliche Grund dafür ist, dass die Technologie noch nicht ausgereift ist. Elektrofahrzeuge erfüllen aktuell noch nicht die Anforderungen des Alltags hinsichtlich Reichweite und Ladezeiten.“
„Regierung und Ministerien sind in erster Linie dem Bürger und dem Wohl des Landes verpflichtet. Der starke Einfluss von Lobbyisten ist nicht hinzunehmen. Die Vorgänge im Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem Umweltbonus müssen schonungslos aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen auch personelle Konsequenzen folgen.“
