Union und SPD maximieren Bürokratie und Rechtsunsicherheit – Gesetzentwurf der AfD entlastet und schafft Jobs.
Die GroKo plant ein neues Gesetz zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Juristen schlagen Alarm und befürchten Klagewellen. René Springer: „Union und SPD maximieren lediglich Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Das geht viel einfacher: Gesetzentwurf der AfD entlastet und schafft Jobs!“
Die GroKo schickt sich an, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, bei dem schon im Vorfeld klar ist, dass dessen Bestimmungen niemals einzuhalten wären, es bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern für Verunsicherung sorgen und die Arbeitsgerichte an ihre Kapazitätsgrenzen bringen würde. Außerdem würde die Koalition damit ein Bürokratiemonster schaffen, das die Personalabteilungen mittlerer und großer Betriebe lähmen könnte.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales:
„Der Koalitionsvertrag sieht bei einer Betriebsgröße über 75 Mitarbeiter eine sachgrundlose Befristung bei maximal 2,5 Prozent der Beschäftigten vor. Dieser Wert müsste für jeden neu abgeschlossenen Vertrag auf den Tag genau festgelegt werden. Wird die Quote überschritten, ist der sachgrundlos befristete Arbeitsvertrag automatisch unbefristet. Viele Arbeitnehmer würden auf dem Klageweg versuchen, ihre Rechte durchzusetzen. Um dies zu vermeiden, würden die Arbeitgeber vermutlich übervorsichtig die 2,5 Prozent-Marge weit unterschreiten. Ich fordere die Koalition auf, den Entwurf dieses Gesetzes, das sich anschickt, lediglich die Rechtsunsicherheit für beide Unterzeichner eines befristeten Arbeitsvertrags zu verschärfen, umgehend zu stoppen.
Schon deshalb, weil die AfD-Fraktion bereits im Frühjahr einen alternativen Gesetzentwurf (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901841.pdf) vorgelegt hat, der die Befristung nicht komplizierter, sondern einfacher macht: Wir wollen auf die Unterscheidung zwischen grundloser und begründeter Befristung komplett verzichten und eine generelle Befristung für maximal zwei Jahre erlauben. Das schafft Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das vereinfacht Einstellungen und schlussendlich: Das schafft Jobs. Schnell und unkompliziert, ganz ohne Bürokratie und Klagen. Auch Kettenbefristungen gehören damit endlich der Vergangenheit an.“
