Bundespolitik sollte steigende Löhne und höhere Zinsen begünstigen, weniger Geld für Migration und Energiewende.
Zur Debatte um massive Verluste in der Rentenkasse durch die Nullzinspolitik der EZB erklärt Dr. Bruno Hollnagel, MdB aus Schleswig-Holstein und Mitglied im Finanzausschuss: „Zu Recht prangert das ‚Handelsblatt‘ die Null-Zinspolitik der EZB an und vertritt damit die Linie der AfD: Die formal unabhängige EZB sieht sich genötigt die unsolide Finanzpolitik der überschuldeten Staaten durch eine Null-Zinspolitik zu stützen.
Dadurch entfällt bei den Staaten der Zinsdruck zur Ausgabendisziplin. Bund, Länder und Kommunen sparten alleine in Deutschland seit 2008 zirka 290 Milliarden Euro an Zinskosten. Zugleich wird die für unsere Bürger immer wichtiger werdene Eigenvorsorge bei den Renten durch Inflationsverluste und Null-Zins bestraft. Diese Fakten alleine sind schon ein unhaltbarer Zustand.
Aber nicht nur die private Vorsorge leidet, sondern auch die gesetzlichen Renten- und Krankenkassen erleiden Einnahmenausfälle. Das Problem: Es mangelt den verantwortlichen Politikern an schlüssigen Konzepten.
Richtig wären Einsparungen bei der Migrationspolitik und Energiewende, aber auch rigoroser Schuldenabbau, Ermutigung der Tarifparteien zu steigenden Löhnen und eine entschlossene Initiative für kontinuierlich steigende Zinsen. Ich möchte nicht, dass Sparer bestraft werden und es zu noch mehr verarmten Rentnern kommt!“
