“Nicht registrierte Migranten, die den Großteil ausmachen, können weiter ungehindert einreisen.” In ihrem Kompromisspapier vereinbaren Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer Transitzentren, von denen aus Asylbewerber in die zuständigen EU-Staaten rücküberstellt werden. Wo diese Zurückweisung nicht […]
AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes kritisiert Intransparenz bei Entscheidungsfindung. In Sichtweite zum Weltkulturerbe Völklinger Hütte ist der Windpark Bous geplant. Die Unesco kann bei Realisierung des Projekts den Weltkulturerbe-Status aberkennen, so wie dies bereits in […]
Die aktuelle Skandal-Debatte darf nicht von den eigentlichen Ursachen ablenken. Zur aktuellen Berichterstattung bezüglich der Universitätskliniken in Rostock und Greifswald erklärt Dr. Gunter Jess, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: „Nach dem Universitätsklinikum […]
Nicht einmal jeder Zehnte Ausreisepflichte verlässt unser Land. Wie die Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Michael Frisch aus Trier zeigt, kehrt nur ein äußerst geringer Bruchteil der in Rheinland-Pfalz befindlichen […]
Das ‚Transitverfahren‘ ist in Wahrheit eine Groteske. Lediglich an drei vorher bekannten Grenzübergängen soll es stattfinden. Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist der von Union und SPD verkündete „Asylkompromiss“ eine […]
Nur Noten sind eine klare Rückmeldung, die Schülern Reflexion ermöglicht und Anreize zu Leistungssteigerung schafft. Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem im Plenum eingebrachten Antrag, in Schulzeugnissen wieder verbindlich Kopfnoten für Betragen, Mitarbeit, Fleiß und Ordnung […]
Nur mit Fachwissen können Zusammenhänge in kultureller Entwicklung, geschichtlichen Abläufen und Naturwissenschaften erkannt werden. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung möchte Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) den Bildungskanon auf den Prüfstand stellen. Bislang habe man sich immer […]
Rund die Hälfte sind Tschetschenen, die sofort nach Russland abgeschoben werden können und müssen. Zum vom SPD-Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung: […]
Der Schutz von Urheberrechten sollte verhältnismäßig sein und darf nicht durch die Hintertür zur Zensur führen. Nach massiven Protesten gegen die Reform des Urhebungsrechts durch die Europäische Union hat das EU-Parlament am Donnerstag mit knapper […]
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