“Wir dulden keine rechtsfreien Räume in Hamburg – wir stehen an der Seite unserer Polizei!” Seit einigen Wochen ist die Polizei im Bereich der Hafenstraße präsent und geht gegen afrikanische Drogendealer vor. Linke kritisieren das […]
Dem Bundesinnenminister kann man nicht vorwerfen, Recht und Gesetz anzuwenden, sondern allenfalls, dass dies nicht konsequent geschieht. Nach Medienberichten über den Freitod eines nach Afghanistan abgeschobenen Asylbewerbers wurde massive Kritik und Rücktrittsforderungen an Bundesinnenminister Horst […]
Deutschland sei durch seine Energieimporte ein Gefangener Russlands, ist völliger Unsinn. Zur Kritik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump an russischen Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, […]
Die AfD hat ein handwerk-, industrie- und marktfreundliches Parteiprogramm. Joe Kaeser, Vorstandschef von Siemens, dem nur noch sechstgrößten Unternehmen Deutschlands, fordert laut FAZ vom 11. Juli 2018 (S. 24) seine Kollegen in den DAX-Unternehmen auf, […]
Debatte um Diesel beruht auf ideologisch getriebenen Umwelt- und Gesundheitspolitik, der jegliche wissenschaftliche Basis fehlt. Die baden-württembergische Landesregierung unter dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat weitreichende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge beschlossen, will sie beispielsweise ab 2019 in […]
Rheinhessische Gemeinde will Dienst bei Freiwilligen Feuerwehr durch Geldzahlungen attraktiver machen. Laut einer aktuellen Meldung der Mainzer Allgemeinen Zeitung will die rheinhessische Gemeinde Budenheim den Dienst bei der hiesigen Freiwilligen Feuerwehr durch Geldzahlungen attraktiver machen […]
Sächsische Staatskanzlei und der ADAC wollen über den Verbleib nochmal verhandeln. Der ADAC wird wohl nach den gescheiterten Verhandlungen ab der kommenden Saison den Moto GP von Deutschland nicht mehr am Sachsenring veranstalten, sondern wahrscheinlich […]
Berliner Senat hat keine Zahlen wie viele Leihfahrräder in Berlin herumstehen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, fordert den Senat auf, nach der vermutlichen Pleite des Leihradanbieters ‚Obike‘ schnellstmöglich für die Beseitigung der […]
Die Personalausstattung der Justiz ist unzureichend und gefährdet die Sicherheit im Land. Brandenburgs Richter sind von den angekündigten Verbesserungen der Personalsituation in der Justiz enttäuscht. Die Landesvorsitzende des Richterbundes, Claudia Cerreto, erklärte im „Prignitzer“, die […]
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