Union ist nicht mehr länger das bürgerliche Bollwerk gegen pauschale und konzeptionslose Verbote und Enteignungen des Bürgers.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, kritisiert das aktuell beschlossene Fahrverbot in Stuttgart. „200.000 Personen, viele davon berufstätig, werden ab Januar 2019 ein Dieselfahrzeug besitzen, dass sie nun auch in Stuttgart nicht mehr nutzen können. Das bedeutet für diese Bürger: Wertverlust und Existenzgefährdung derjenigen, die auf ihren Diesel angewiesen sind.”
Insbesondere von der Union ist Ahnemüller enttäuscht: „Das ist sozialistische Pleite und Verbotspolitik unter Grün-Schwarz. Die Union ist nicht mehr länger das bürgerliche Bollwerk gegen pauschale und konzeptionslose Verbote und Enteignungen des Bürgers.”
Nach Meinung des AfD-Verkehrspolitikers ist das Fahrverbot auch unverhältnismäßig. Fahrverbote sind nach der vorliegenden Rechtsprechung erst dann zulässig, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Nun hat aber der Baden-Württembergische Verkehrsminister mehr Expressbuslinien und eine bessere Parkraumkoordinierung angekündigt. Deshalb widersprechen solche Fahrverbote dem Tenor der Gerichte. Erst, wenn alle möglichen Maßnahmen nicht zu einer Reduzierung der willkürlich definierten Grenzwerte führen, sind Fahrverbote zulässig!
Jens Ahnemüller: „Es bleibt ungeklärt, ob die Werte der Messstationen überhaupt valide sind. Zudem besteht in Städten wie Hamburg oder Stuttgart beispielsweise noch reichlich Spielraum, zunächst die öffentlichen Fahrzeugflotten umzurüsten und die städtischen Ampelschaltphasen zu optimieren, anstatt die Bürger mit Verboten zu gängeln.“
