Die AfD-Fraktion Sachsen fordert, wirksame Grenzkontrollen, um Kriminelle an der Einreise nach Deutschland zu hindern.
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/13661) zur Belegung in sächsischen Gefängnissen ergab, dass die Auslastung im geschlossenen Vollzug teilweise über 100 Prozent liegt.
Dazu kommentiert der Anfragensteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Die Gefängnisse in Sachsen sind voll. Auslastungen von über 100 Prozent, wie in Regis-Breitingen und Torgau zeigen deutlich, dass gerade die schwere Kriminalität im Freistaat weiter auf dem Vormarsch ist. In Görlitz beträgt die Auslastung im geschlossenen Vollzug NUR 90 Prozent. Wir erleben einen unhaltbaren Zustand zu Lasten der inneren Sicherheit. Geschuldet ist dies dem jahrelangen CDU-Spardiktat. Veraltete Gefängnisse und fehlendes Personal sind die Folge dieser Politik. Hinzu kommen die offenen Grenzen und die unkontrollierten Zuwanderungen von Asylbegehrern. Das alles zusammen hat die Situation zusätzlich noch verschärft. Auch der Neubau in Zwickau verschiebt sich immer mehr, so dass in absehbarer Zeit keine Besserung in Sicht ist. Das ist Realpolitik der CDU-SPD-Regierung in Sachsen.
Die AfD-Fraktion fordert, dass endlich wirksame Grenzkontrollen eingeführt werden, um weitere Kriminelle an der Einreise nach Deutschland zu hindern. Zudem soll geprüft werden, ob ausländische Straftäter ihre Haftzeit in den Herkunftsländer absitzen können.“
