AfD-Abgeordnete aus Bundestag und Landtag haben bei Klausur in Berlin gemeinsame politische Schwerpunkte gesetzt. Ziel des zweitägigen Treffens, das von Dr. Dirk Spaniel MdB und Emil Sänze MdL federführend organisiert wurde, war die inhaltliche Abstimmung […]
Frankfurts (Oder) Oberbürgermeister und Märkisch-Oderland-Landrat schreiben Brandbrief an Brandenburgs Innenminister. In einem Brandbrief will sich der Frankfurter Oberbürgermeister Wilke (Linke) an Innenminister Schröter (SPD) wenden. Er fühlt sich bei der Abschiebung Asylunberechtigter alleine gelassen – […]
Dublin III wurde einseitig durch die deutsche Regierung ausgehebelt. Zum Streit um die Asyl- und Migrationspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jetzt nach einer europäischen Lösung zu rufen ist nicht nur wohlfeil und unrealistisch, es […]
Rot-Grüne Regierungskoalition würde Mehrheit in Bürgerschaft verlieren. Die AfD hat in Bremen nach neusten Umfragen sehr gute Aussichten, bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Frühjahr 2019 deutliche Zugewinne zu erzielen. Laut einer INSA-Umfrage im […]
AfD fordert, den Kohlendioxid-Grenzwert pro Kilometer neu zu verhandeln. Der Deutsche Bundestag diskutierte über die EU-weiten Reduktionsziele bei den Kohlendioxidemissionen neu zugelassener Autos. Die AfD fordert, den Kohlendioxid-Grenzwert pro Kilometer neu zu verhandeln. Dr. Dirk […]
Rotrotgrün will Identität unserer Stadt zerstören und die Bürger nach eigenen sozialistischen Vorstellungen umerziehen. Nach Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, hat Rotrotgrün gestern im Parlament seine wahre antidemokratische Fratze gezeigt. SPD, Linke […]
Zielsetzung: Ergebnisse des BFA 3 sollen Gegenstand einer Mitgliederbefragung werden. Nachdem zwischenzeitlich durch die turnusmäßig erforderlich gewordenen Wahlen in den Landesfachausschüssen die Delegierten für den BFA 3 von allen Bundesländern benannt waren, wurden die bisher […]
Unverantwortliche Politik der offenen Grenzen beenden, und allen Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten die Einreise verweigern. Zum anhaltenden Streit in der Union über die Asylpolitik teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit: „Der öffentlichkeitswirksam ausgetragene […]
“Sollte Rot-Rot-Grün den CDU-Kandidaten mittragen, unterstützt die CDU dafür die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene.” Bei der Wahl zum neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist Rot-Rot-Grün auf die CDU angewiesen. Die Linke ist offenbar bereit, […]
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