Delikte reichen von Diebstahl über Beleidigung und Landfriedensbruch bis hin zu Körperverletzung. In Baden-Württemberg warten derzeit 13 Haftbefehle gegen Linksextremisten auf Vollstreckung. Sie richten sich gegen insgesamt 11 Personen, die sich aktuell dem Zugriff der […]
„Maßnahme war schon vorher wirkungslos. Es braucht Eigentumsprogramme für breite Bevölkerungsgruppen.“ Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg ungültig ist. Die Richter beanstandeten, dass der Senat die Maßnahme zwar 2015 erlassen habe, die […]
Gewaltexzesse durch Asylbewerber in Cottbus und Frankfurt (Oder). Trotz waffenfreier Zone und erhöhter Polizeipräsenz kam es auf dem Cottbuser Stadtfest zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Asylbewerbern aus Syrien. Wie die Polizei mitteilte, gab es […]
Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel der EU-Kommission freie Hand gelassen hat. Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU eskalierte vor allem, weil EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker eigenmächtig Vergeltungszölle auf amerikanische […]
Wenn es um die Plünderung des Staates zum eigenen Vorteil geht, herrscht bei der GroKo traute Einigkeit. Im Eilverfahren beschließt die Große Koalition eine Erhöhung der Parteienfinanzierung um 15 Prozent. In größter Geheimhaltung hatten die […]
Wähler sollen offenbar vor der Landtagswahl in Bayern für dumm verkauft werden. Zum Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit: „Wie erwartet ist Horst Seehofer wieder […]
Durch strengere Einwanderungspolitik in Österreich, wird Sachsen mit fehlgeleiteter CDU-Politik zum Einsickerungsland. „CDU-Minister will bei Zurückweisungen sogar weiter gehen als CSU“, titelt aktuell die „Welt“ und schreibt weiter: „Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits […]
Seehofer bedient sich alter CSU-Masche, AfD-Forderungen zu kopieren, um Wähler zu täuschen, aber zu kneifen. Die Umstellung der Versorgung von Asylbewerbern von Geld- auf Sachleistungen ist laut Medienberichten eine weitere Forderung aus dem “Masterplan” zur […]
Bildungsverfall stoppen – Erreichen der Lernziele muss oberste Priorität haben. Am Freitag, 22. Juni 2018 bringt, die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Bildungsantrag mit dem Titel „Leistungserosion entgegentreten – höhere Hürden für Wiederholungsarbeiten“ ein. Dabei […]
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