Bundeskanzlerin hält an ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik fest – Deutschland muss handeln.
Der für Sonntag geplanten Flüchtlings-Gipfel der EU steht auf der Kippe. Die Visegrad-Gruppe will das Treffen boykottieren und auf Druck von Italien musste am Donnerstag ein dilettantisch vorbereitetes Abschlusspapier zurückgezogen werden.
Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Alice Weidel, mit:
“Für Merkel wird die Luft in der Asylkrise immer dünner. Der von der Kanzlerin hastig für Sonntag angesetzte Flüchtlings-Gipfel der EU, der ihr im Streit mit der CSU um Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze Zeit verschaffen soll, droht schon im Vorfeld zu scheitern. Die europäischen Nachbarn haben kein Interesse, sich für Merkels zahnlose Showpolitik vor den Karren spannen zu lassen.
Spätesten jetzt sollte der Kanzlerin klar werden, dass sie mit ihrer unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen nicht nur Deutschland schwer geschadet hat, sondern auch in Europa für Unfrieden sorgt. Derzeit scheint in der EU nur noch Luxemburg Verständnis für Merkels Flüchtlingspolitik zu haben.
Dennoch hält die Bundeskanzlerin wie besessen an ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik fest. Dabei steht bereits vor dem Flüchtlings-Gipfel in Brüssel fest, dass es keine funktionierende europäische Lösung für die Asylkrise geben wird.
Deutschland muss daher endlich selbst handeln und seine Grenzen umgehend schließen. Alle Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten kommen, müssen zurückgeschickt werden. Wie das funktioniert, macht Frankreich an der Grenze zu Italien gerade vor.
Doch ich fürchte, nicht nur Merkel fehlt der Mut, ihr Scheitern einzugestehen. Auch Horst Seehofer fehlt der Schneid, als Innenminister auf eigene Faust zu handeln und auch gegen den Willen der Kanzlerin endlich zum Wohle Deutschlands und Europas umfassende Grenzkontrollen anzuordnen.”
