Staat zahlt Milliarden an illegale Einwanderer und Hinterbliebenen der Opfer des Terrors auf dem Breitscheidplatz werden mit Minirente abgespeist.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat die geringen Hinterbliebenenrenten für die Angehörigen der Opfer des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz als beschämend kritisiert:
„Der Staat zahlt Milliarden von Euro an illegale Einwanderer aus der ganzen Welt. Sie bekommen kostenlosen Wohnraum und werden voll versorgt, obwohl sie gar keinen Recht haben in unserem Land zu sein. Selbst wenn sie als Straftäter oder Terrorverdächtige auffällig geworden sind, drohen ihnen oftmals keine staatlichen Restriktionen. Die Hinterbliebenen der Opfer des islamistischen Terrors auf dem Breitscheidplatz werden dagegen unter Hinweis auf bürokratische Regeln mit einer symbolischen Minirente abgespeist. Das ist unfassbar und beschämend.
Ich frage: Warum gelten für Millionen illegale Einwanderer keine deutschen Gesetze, während die Opfer von Terroristen – die auch noch aus den Reihen dieser Illegalen kommen – mit Hilfe von Verwaltungsregeln de facto verhöhnt werden? Eine solche Diskriminierung ist nicht hinnehmbar. Die AfD fordert: Unsere Steuergelder müssen wieder zum Nutzen der eigenen Bevölkerung verwendet werden!“
