Wann kommt endlich die medizinische Altersfeststellung?
CDU-Sozialministerin Klepsch behauptet, die medizinische Altersfeststellung nach jahrelangem Versäumnis nun eventuell einzuführen. Eine Anfrage an die Staatsregierung (Drs. 6/13340) ergab, dass seit 2015 für ca. 6000 „minderjährige“ Asylbewerber (UMA) bereits 320 Millionen Euro sächsisches Steuergeld gezahlt wurden.
Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Ankündigungs-Weltmeister CDU mal wieder in Hochform! Wer soll diese Nebelkerzen noch ernst nehmen? Selbst wenn die sächsische CDU ihre Verlautbarung wahr machen würde, käme sofort das Stopp-Signal aus dem linken CDU-Kanzleramt. Vom todkranken und wild um sich schlagenden Koalitionspartner SPD ganz zu schweigen. Die AfD-Fraktion hat bereits vor Jahren den Antrag gestellt, angebliche Minderjährige, die oft Vollbart tragen, endlich medizinisch auf ihr wahres Alter zu untersuchen. Die luxuriöse Rundum-Betreuung ‚minderjähriger‘ Asylbewerber kostet den sächsischen Steuerzahler pro Fall ca. 50.000 Euro im Jahr – diesen teuer subventionierten Asylmissbrauch wird die AfD in Regierungsverantwortung beenden.“
