Es drohen Fehlinvestitionen in schlecht geplante Rüstungsprojekte und überflüssige Auslandseinsätze. Der Kanzlerin fehlt jeder Respekt vor der Bundeswehr. Das deutet Die Welt heute in ihrem Bericht über eine Tagung der Führung der Streitkräfte an, auf […]
AfD-Abgeordnete fuhren trotz Sportausschuss-Absage zu Special Olympics nach Kiel. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König und Nicole Höchst betonten in Kiel in Gesprächen mit Vertretern von Special Olympics, dass sie sich für eine Ausweitung der Sportförderung für […]
Eingriff in nationale Arbeits- und Sozialgesetze gefährdet Grundordnung der Sozialen Marktwirtschaft. Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, auf dem Verordnungsweg eine Europäische Arbeitsbehörde einzurichten, erklärt der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter im Namen der AfD-Fraktion: „Die AfD-Fraktion fordert […]
Sicherung von wirtschaftlichen Interessen sollte Vorrang haben vor wirtschaftsfeindlicher Symbolpolitik. Zum Atom-Abkommen mit dem Iran erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Solange die internationale Atomenergiebehörde keinen Bruch des Abkommens von Seiten Irans feststellt, kann und darf […]
Grundsteuer, Körperschaftssteuer und Bankenunion – AfD muss wichtige Akzente setzen. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk ist auf der Fraktionssitzung am 14. Mai zum finanzpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und zum Leiter des Arbeitskreises Finanzen […]
Steuergelder für Hetze gegen die angemeldete AFD-Demonstration am 27. Mai missbraucht. Das durch die Berliner Steuerzahler mit über 13 Millionen Euro subventionierte Maxim-Gorki-Theater hat auf seiner Internetseite einen Aufruf für Proteste gegen die große Demonstration […]
CDU-Innenministerium löschte Statistiken zu aufgeschlitzten LKW-Planen, um Kriminalitätsanstieg zu verschleiern. Offensichtlich soll so der exorbitante Anstieg der Kriminalität nach der Grenzöffnung 2007 im Zuge des Schengen-Abkommens verschleiert werden In den letzten beiden Jahren wurden 692 […]
Berlins Regierender Müller will Schulz zum Spitzenkandidaten für EU-Wahlkampf. Laut aktuellen Medienberichten favorisiert der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller den Ex-Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz als Spitzenkandidat zur EU-Wahl. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im Europaausschuss, Siegbert […]
Kinderkanal muss Beiträge für Kinder senden und umstrittene Randthemen meiden. In dieser Woche besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Thüringer Landesgruppe Stephan Brandner den Kinderkanal (KIKA) von ARD und ZDF in Erfurt, in dem auch der […]
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