Bundestagsfraktion

Grundwehrdienst auf Fitnesstraining reduziert

Aussetzung des Grundwehrdienstes schwächt Verteidigungsbereitschaft Deutschlands. Die Wehrpflicht in Deutschland besteht seit Juli 1956 und war bis 2011 mit der allgemeinen verpflichtenden Einberufung von Grundwehrdienstleistenden nach § 5 des Wehrpflichtgesetzes verbunden. Sie bezeichnet die gesetzliche […]

Staat und Recht

“Sprengstoff” im Thüringer Landtag

Fraktionssprecher Henke verlässt Sondersitzung zu Sprengstofffunden in Rudolfstadt und Kirchhasel vorzeitig. Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Jörg Henke hat zusammen mit den CDU-Mitgliedern des Innenausschusses die vertrauliche Sondersitzung zu den Sprengstofffunden in Rudolstadt und Kirchhasel vorzeitig verlassen. […]

Infrastruktur-Verkehr-Digitalisierung

Bundesregierung lässt strukturschwache Regionen verhungern

Bei Investitionen in marode Infrastruktur, in Schulen, in Gesundheitsversorgung oder in Kindergärten wird Rotstift angesetzt. Trotz sprudelnder Rekord-Steuereinnahmen will die Bundesregierung ihre Investitionen zurückfahren. Wie mehrere Medien berichten, sollen die Ausgaben des Bundes nach dem […]

Asyl und Migration

Der Rechtsstaat wird mit Füßen getreten

Kapitulation der Polizei vor 200 gewaltbereiten Asylbewerbern. In einem Asylbewerberheim in Baden-Württemberg musste die Polizei eine Abschiebung abbrechen, weil sie von rund 200 afrikanischen Migranten derart bedroht wurde, dass Gefahr für Leib und Leben bestand. […]

Kein Bild
Bundestagsfraktion

Wie Österreich das Kindergeld indexieren

Vergangenes Jahr wurden aus Deutschland rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Die österreichische Regierung hat am Mittwoch eine sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe (Kindergeld) für Kinder die im EU-Ausland leben an das […]