Asyl und Migration

Kein Gastrecht für schwerkriminelle Asylbewerber

In Sachsen halten sich 1.403 so genannte Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber (MITAs) auf. In Sachsen lebt eine hohe Anzahl an schwerkriminellen Asylbewerber. Die Anzahl dieser Kriminellen, auch Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber (MITAs) genannt, ist auf 1403 gestiegen. […]

Staat und Recht

Anrüchiges an der Elbe

Hamburger Verfassungsschutzleiterin übernimmt SPD-Bezirk. Hamburg empört sich über eine Personalie mit fadem Beigeschmack: Anja Domres, die stellvertretende Leiterin des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, hat zusätzlich den Vorsitz des wichtigen SPD-Bezirks „HH-Nord“ übernommen. Dazu der Fraktionsvorsitzende in […]

Bundestagsfraktion

Verband der Rechtspfleger lädt AfD-Abgeordneten aus

Undemokratisches Vorgehen des VdR ist sachlicher Debatte abträglich. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, ist über die Ausladung vom Rechtspflegertag 2018 des Verbands der Rechtspfleger e.V. (VdR) in Oldenburg verwundert: „Politischer […]

Bundesverband

Übersprungshandlung gegen die AfD

Bundesvorstand lässt Festnahme Guido Reils auf 1.-Mai-Demo in Essen rechtlich prüfen. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, von einer unabhängigen Kanzlei prüfen zu lassen, ob die Polizeiführung am […]

Bundestagsfraktion

Dieselnachrüstung ist unwirtschaftlich

Regierung und Verkehrsministerium haben sich wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen. Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt zwei Gutachten vorgelegt, die klären sollen, inwiefern die Nachrüstung von mehr als fünf Millionen älteren Dieseln mit Katalysatoren mach- und […]

Themen

“Es lebe unser Vaterland!”

Neues Hambacher Fest: Beklemmende Berichterstattung der gelenkten Presse. Dr. Timo Böhme fasst das „Neue Hambacher Fest“ zusammen: „Was für ein herrliches Fest der Freiheit und der klugen Worte! Ich bin stolz und glücklich, dieses Fest […]