Als angebliche „Kompromisslösung“ holt die Regierung ab August zusätzlich monatlich 1000 Fremde ohne Bleiberecht ins Land. Den Bürgern wird weisgemacht, es ginge um den Familiennachzug der anerkannten Flüchtlinge und Asylberechtigten – doch der ist seit […]
E-Moblität spielt für den Fuhrpark der Landesregierung eine untergeordnete Rolle. Im Bereich der Elektromobilität beruft sich die grün-schwarze Landesregierung gern auf eine Vorbildfunktion der Verwaltung und hat im Staatshaushaltsplan 2018/19 insgesamt 11,2 Millionen Euro für […]
Kernpunkte sind die Forderung nach mehr Wohnungsbau und Verkauf der landeseigenen Wohnungen an die Mieter. Die Alternative für Deutschland hat auf ihrem Berliner Landesparteitag ein Konzept zur Stadtentwicklung („Mehr Wohnungen für Berlin“) vorgelegt. Kernpunkte sind […]
Zahl der Baugenehmigungen sind in der Haupstadt stark zurückgegangen. Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, fordert angesichts der stark zurückgegangenen Zahl von Baugenehmigungen in Berlin die Entlassung von Bausenatorin Lompscher und den Entzug […]
AFD-Fraktion für stärkere Förderung des biologischen Landbaus im Saarland. Wenn der saarländische Landtag in seiner nächsten Plenardebatte das “Insektensterben” auf die Agenda gestellt hat, wird endlich ein Thema behandelt, das die AfD Saarland bereits in […]
“Mein Geburtstag wird nicht zur Verarmung von Baden-Württemberg führen.” Stuttgart, 10.5.2018. Bereits Anfang des Monats hatte sich die AfD-Landtagsfraktion kritisch zu dem mit dem 70. Geburtstag des Ministerpräsidenten verbundenen „politischen Symposium“ auf Kosten der Steuerzahler […]
Eine weitere Schwächung der souveränen Nationalstaaten und damit auch Deutschlands Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Donnerstag in Aachen mit dem internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
Auf eine “Einreiseverweigerung ist bis auf Weiteres aus humanitären Gründen abzusehen” „Bundespolizei muss Togoer nach Abschiebung wieder einreisen lassen“. Unter dieser Überschrift berichtet heute „Die Welt“ über den Afrikaner aus Ellwangen, dessen Abschiebung mit brutaler […]
Es muss sichergestellt werden, dass alle Bamf-Entscheidungen nach Recht und Gesetz getroffen werden. Im Skandal um unberechtigte Asylentscheidungen in der Bamf-Außenstelle Bremen hat die mittlerweile versetzte Leiterin der Zweigstelle, Josefa Schmid, schwere Vorwürfe gegen die […]
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