Der Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal und zur Flüchtlingspolitik seit 2014 ist überfällig.
Zu den neuesten Entwicklungen im Bamf-Skandal erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Der Bamf-Skandal ist längst nicht mehr nur ein Fall Seehofer. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit ihren einsamen Entscheidungen das Migrations-Chaos ausgelöst hat, und der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier, den sie auf dem Höhepunkt der Asylkrise zum ‚Koordinator‘ der zur Chefsache erklärten Flüchtlingspolitik gemacht hat, stecken mindestens ebenso in der Verantwortung.
Gerade Peter Altmaier kann sich nicht darauf hinausreden, er wäre nicht frühzeitig über die Missstände im Bamf informiert gewesen. Entweder hat er seinen Job nicht richtig gemacht, oder er hat absichtlich die Augen zugemacht, oder beides zusammen.
Das muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Der Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal und zur Flüchtlingspolitik seit 2014 ist überfällig. Die AfD-Fraktion steht bereit, um den Weg dafür zu öffnen. Die übrigen Fraktionen stehen in der Verantwortung, die notwendige parlamentarische Aufklärung im Interesse der Bürger nicht länger mit parteitaktischen Manövern zu blockieren.“
