Noch 4 Tage bis zur Großdemo am 27. Mai ab 12 Uhr in Berlin – Machen Sie mit!
Im Vorfeld der Großdemonstration „Zukunft Deutschland“ am 27. Mai 2018 in Berlin standen Mitglieder des AfD-Bundesvorstands am 23. Mai Journalisten im Rahmen einer Pressekonferenz Rede und Antwort über die Beweggründe und Zielsetzungen der von der Alternative für Deutschland organisierten Veranstaltung.
In seiner Einführung skizzierte der stellvertretende AfD-Bundesprecher und Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, die gesellschaftspolitische Entwicklung im Deutschland 2018. Während Bundesregierung und große Koalition ihre eigene Politik in rosaroten Farben darstellten mit der Behauptung, dem deutschen Bürger gehe es so gut wie nie zuvor, steige das Armutsrisiko von Tag zu Tag. Angesichts einer Staats-Verschuldung in Deutschland von 50.000 Euro pro Kopf, das Leben von 16 Prozent der Rentner unter der Armutsgrenze und zigtausender fehlender Kindergartenplätze sei es realitätsfremd, in Jubelarien über die deutsche Wirtschaftskraft zu verfallen.
Wer, wie der jetzige Bundesfinanzminister und sein Vorgänger, die ‚Schwarze Null’ als das non-plus-Ultra seiner eigenen, guten Geldpolitik darzustellen versuche, schmücke sich mit fremden Federn. Und das auf Kosten derer, denen die deutsche Sparsamkeits-Ausgaben-Politik als ein solides Wirtschaften verkauft werde. Dies sei insofern nahezu infam, als die ‚Schwarze Null‘ weniger das Verdienst einer guten Haushaltspolitik sei, sondern das Ergebnis der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), die von den deutschen Sparern durch eine kalte Enteignung von etwa 500 Milliarden Euro teuer bezahlt werde.
Wenn dazu noch eine Zuwanderungspolitik initiiert und aufrechterhalten werde, bei der pro Jahr nach offiziellen Angaben 30 Milliarden Euro, nach inoffiziellen Berechnungen aber eher 60 Milliarden Euro, ausgegeben werden, sei das ein Beleg dafür, dass „die schwarz-rote Bundesregierung gerade die Zukunft Deutschlands verspielt“, so Georg Pazderski.
Pazderski betonte dabei die Position der AfD, wonach die Ausgaben von 30 Milliarden Euro für 1,6 Millionen Zuwanderer schlecht investiert seien, weil mit diesem Betrag einhundert Mal so vielen Menschen in Afrika geholfen werden könnte. Mit ihrer nach außen dargestellten Hilfsbereitschaft erreiche die Bundesregierung genau das Gegenteil dessen, was aus humanitärer Hinsicht an Hilfe geboten sei. Schätzungen zufolge werde die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents bis 2050 sich in etwa verdoppeln auf dann 2,5 Milliarden. Die Weltbank gehe davon aus, dass 900 Millionen von ihnen keine Beschäftigungsperspektive haben werden, wobei in den kommenden Jahren mit einer Zahl von Auswanderungswilligen von etwa drei Millionen Menschen pro Jahr zu rechnen sei. Für diese Millionen Menschen hätten die EU und die Bundesregierung keinen Plan.
Dass, nach dem Willen der Bundesregierung, nun pro Jahr etwa 200.000 Zuwanderer nach Deutschland einreisen könnten, übersteige die Belastbarkeit unseres gesellschaftlich-wirtschaftlichen Systems, zumal sich jetzt schon zeige, dass viele der nach Deutschland kommenden Menschen nicht anpassungsfähig an unsere Gesellschafts- und Lebensform seien oder dies nicht wollten. Mit der Großdemonstration möchte die AfD das öffentlichkeitswirksam dokumentieren, was vielen Bürgern unter den Nägeln brennt.
„Die schwarz-rote Regierung unter Frau Merkel verspielt gerade die Zukunft unserer Kinder, Kindeskinder und unseres Landes. Und immer noch schauen zu viele Bürger sehenden Auges zu und sind nicht bereit die Realitäten anzuerkennen. Um Deutschland aufzurütteln, gehen wir am Sonntag auf die Straße“, so Georg Pazderski.
Guido Reil beschreibt, dass es aktuell wohl nur in der Alternative für Deutschland möglich sei, als „einfacher Bergarbeiter in den Bundesvorstand der Partei gewählt worden zu sein.” Als einer der beiden maßgeblichen Organisatoren habe er drei Wochen seines Urlaubes investiert, „um den Leuten, die in diesem Land malochen gehen, eine Stimme zu geben.“
Nicht nur die mit der Flüchtlingspolitik unmittelbar einher gehenden Probleme würden die deutschen Bürger belasten, sondern auch die Angst vor einer längerfristigen Überfremdung im eigenen Land. Dazu kämen die sozialen Themen, die von der Bundesregierung und den anderen Parteien mehr oder weniger totgeschwiegen würden, wie die immer stärker werdende soziale Ungerechtigkeit und die ungelöste Rentenproblematik. Das gebe den Menschen ein Gefühl der Ohnmacht und fordere zugleich, ihrem Unmut über die Politik und die Verhältnisse in diesem Land Ausdruck zu verleihen.
Nach über 26 Jahren seiner Mitgliedschaft in der SPD sei er zudem entsetzt, mit welch geballter und mitunter gewaltbereiter Macht gegen eine freie Meinungsäußerung oder friedliche Versammlung seitens einer demokratisch gewählten Partei wie der AfD Stimmung gemacht werde. Nicht die AfD, sondern die im linken gutmenschelnden Spektrum sich tummelnden Extremisten seien es, die Hass schürten und Hetzparolen propagierten.
„Die Mitglieder der AfD spiegeln den Querschnitt der Gesellschaft wider. Wir sind Volkspartei“, sagt Guido Reil, der ergänzt: „Die Demo gibt den Menschen die Möglichkeit, ihren friedlichen Protest auf die Straße zu tragen.“
Steffen Königer, der als Bürger der DDR weder systemverliebt noch parteikonform war, ist erstaunt, wie die deutschen Medien und Zeitungen heutzutage mit politisch aktiven Menschen wie ihm umgehen. „1989 in der DDR war ich ein Quertreiber und wurde wegen meiner Überzeugungen bekämpft. Nun bin ich erneut ein Feind der Regierung, nur weil ich mit der Politik und dieser Regierung nicht einer Meinung bin und dazu auch noch in aller Öffentlichkeit stehe“, sagt Steffen Königer.
Er erinnert daran, dass ehemalige Mitglieder und Profiteure im SED-System, wie Dietmar Bartsch von DIE LINKE, sich zu DDR-Zeiten wunderbar angepasst hatten und nun in hoher Parteifunktion bei DIE LINKE sich als Wortführer einer freiheitlichen Gesellschaft darstellten, dabei aber keinerlei Skrupel hätten, anders denkende wie den ehemaligen SED-Kritiker Königer in die rechtsradikale Ecke zu stellen: „Ich muss mir ausgerechnet von einem ehemaligen SED-Mitglied erzählen lassen, was ich für ein Rechtsradikaler bin“, so Königer, der ergänzt: „Nicht wir sind die Bedrohung für unsere Gesellschaft, sondern diejenigen, die uns als Nazis brandmarken.“
„Wir müssen endlich raus aus der Gesinnungsdiktatur. Wir müssen wieder miteinander reden – über Parteigrenzen hinweg. Über Sachthemen kann man streiten, aber bei der Lösung sollten wir uns einig sein“, sagt Steffen Königer, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, Mitglied des Landtags von Brandenburg und Co-Organisator der Demonstration.
Andreas Kalbitz, Mitglied des AfD-Bundesvorstands und Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburgischen Landtag, betonte die Vielschichtigkeit und die unterschiedliche Kultur innerhalb der AfD. In der Alternative für Deutschland gehe es nicht nur um Flüchtlingspolitik, sondern auch um die zunehmenden sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft, wie z.B. das ungelöste Problem einer gerechten Rente für alle Generationen oder die von der Politik vernachlässigte Familienpolitik.
Nicht die AfD sei die Ursache für die Missstände, sondern die Politik der anderen Parteien. Im Hinblick auf die initiierte Großdemonstration in Berlin räumte er ein, dass es für eine bürgerliche Partei wie die AfD wesentlich schwieriger sei, die Leute dazu zu mobilisieren, auf die Straße zu gehen: „Die LINKEN haben hier wesentlich mehr Erfahrung.“
Zudem dürfe auch nicht verschwiegen werden, dass ein öffentliches Bekenntnis zur AfD und ihren Positionen von vielen Bürgern deshalb nicht gegeben werde, weil sie damit Gefahr liefen, gesellschaftlich gebrandmarkt, ausgeschlossen oder gar in berufs-finanzieller Hinsicht Schaden zu nehmen. Es sei symptomatisch für den aktuellen Zustand dieser Politik, dass man sich als AfD-Sympathisant vor den Attacken der Anderen in Acht nehmen müsse, aber zugleich behauptet werde, der Gesellschaft drohe von der AfD eine akute Gefahr: „Wir sind rechtstreu, die Polizei ist nicht da, die Bürger vor uns zu schützen, sondern uns vor dem Hass der linken anti-AfD Klientel“. Mit dem Einzug der AfD in alle maßgeblichen deutschen Parlamente nehme auch die Diskussion um eine echte gesamtgesellschaftliche Solidarität – von Deutschen für Deutsche – wieder Fahrt auf.
„Die Demonstration in der deutschen Hauptstadt ist auch ein sozialpolitisches Fanal gegen die soziale Kälte in unserem Land, ein Zeichen gegen die Gerechtigkeitssimulation der Altparteien und insbesondere der abstürzenden Champagner-Sozialisten der ehemaligen Volkspartei SPD und gegen die Sozialismussimulation der längst im Wohlfühlsystem der Etablierten angekommenen Salonbolschewisten und Kaffeehausrevolutionäre der sogenannten ‚Linken‘“, sagt Andreas Kalbitz.
Kommen Sie zur Großdemo und machen Sie mit, wenn es am 27.5. in Berlin heißt: „Wir gehen auf die Straße für eine bessere Politik!“
Ab 12 Uhr startet unser Zug vom Berliner Hauptbahnhof mit der großen Abschlusskundgebung vor dem Reichstag und dem Brandenburger Tor.
Wenn Sie eigene Forderungen an unsere Regierung haben, machen Sie mit bei unserer großen bundesweiten Umfrage!
Wir freuen uns auf Sie – Bis bald in Berlin!
Fortsetzung folgt morgen, bleiben Sie dran.
