Stickstoffdioxid-Klageverfahren gegen Deutschland nicht gerechtfertigt und bedroht Millionen von Arbeitsplätzen.
Die Europäische Kommission hat Deutschland wegen der Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten verklagt. Der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard und Mitglied im Umweltausschuss kritisiert den der Klage zugrundeliegenden Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als zu niedrig und nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Die Klage gegen Deutschland stellt einen direkten Angriff auf unseren Industriestandort dar und bedroht Millionen von Arbeitsplätzen. Aus rein ideologischen Gründen soll gegen jede Vernunft das klimaschädlichere Elektrofahrzeug durchgesetzt werden.
Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss Marc Bernhard wundert sich, dass von 28 Mitgliedstaaten nur gegen drei, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, Klage eingereicht wurde.
Bernhard: „Überall in Europa fahren die gleichen Fahrzeuge, die Situation in den Innenstädten ist ebenfalls in ganz Europa ähnlich. Die Klage erscheint daher rein ideologisch motiviert.“
Er kritisiert: „Grundlage für die Klage ist der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, dieser Grenzwert ist viel zu niedrig. Der Diesel-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat keine Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Stickstoffdioxid in Konzentrationen unter 900 Mikrogramm pro Kubikmeter festgestellt. Der Stickstoffdioxid-Grenzwert für Arbeitsplätze beträgt in Deutschland 950 Mikrogramm pro Kubikmeter.“
Prof. Dieter Köhler, ein renommierter Lungenexperte, zieht einen Vergleich: “Nimmt man zur Konzentrationsberechnung ein Atemvolumen beim Rauchen einer Zigarette von zehn Litern an, so inhaliert man (beim Rauchen einer Zigarette) 50.000 Mikrogramm (Stickstoffdioxid) pro Kubikmeter Luft.”
Bernhard mahnt: „Mit der Klage gegen Deutschland wird industriepolitisch ein falsches Signal gesetzt. Die wirtschaftlichen Schäden sind immens. Millionen von Arbeitsplätzen sind bedroht. Ein für Deutschland wichtiges Exportprodukt, das Fahrzeug mit hocheffizientem Dieselmotor, wird international massiv in Misskredit gebracht. National werden Fahrverbote dazu führen, dass viele Bürger, insbesondere Kaufleute, Handwerker und Unternehmen, nun mit ihren Fahrzeugen nicht mehr in den Städten unterwegs sein können, in denen sie unterwegs sein müssen. Dies bedroht nicht nur viele kleinere und mittelständische Unternehmen, sondern auch viele Autohäuser und -händler mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten bis hin zum Konkurs. Einzige Erklärung für diese Politik ist, dass Elektrofahrzeuge gegen den Willen der Verbraucher durchgesetzt werden sollen, obwohl diese eine schlechtere CO2-Bilanz aufweisen als moderne hocheffiziente Dieselfahrzeuge.“
Er fragt sich, welche Industriepolitik die europäische Union eigentlich betreibt und ob man in Brüssel noch weiß, dass die Finanzen der Europäischen Union jeden Tag aufs neue durch die Bürger Europas verdient werden müssen.
