Es darf keine weitere Arbeitszeiterhöhung für die ohnehin gebeutelten Arbeitnehmer in Deutschland geben.
In einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung vorgerechnet, wie hoch der Mindestlohn sein müßte, damit betroffene Personen im Pensionsalter eine Rente oberhalb der Grundsicherung (im Moment 814 Euro brutto im Monat) erhalten. Das Ergebnis: die derzeit gezahlten 8,84 Euro pro Stunde müßten auf 12,63 Euro erhöht werden!
In der Beantwortung des Ministeriums heißt es: Um eine Rente oberhalb der Grundsicherung „bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre aktuell rechnerisch ein Stundenlohn von 12,63 Euro erforderlich“.
Deutsche Arbeitnehmer, insbesondere geringfügig Beschäftigte, aber auch mittlere Einkommensklassen werden seit Jahren mit ansteigenden Arbeitszeiten und nur geringfügigen Lohnanpassungen abgespeist, während Abgaben- und Steuerlasten sowie Kosten für das tägliche Leben massiv ansteigen. Eine auskömmliche Rente ist für das Gros des Klein- und mittleren Bürgertums in weite Ferne gerückt, der deutsche Mittelstand blutet aus.
Vor diesem Hintergrund mutet die gestern in die Öffentlichkeit gedrungene Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Deutschland geradezu unglaublich an. Während deutsche Arbeitnehmer europaweit ohnehin schon mit am längsten arbeiten, fordert der IWF nun die Bundesregierung zu einer Rentenreform auf, die dafür Sorge tragen soll, daß Menschen in diesem Lande noch länger arbeiten und später in Renten gehen sollen. Vor dem Hintergrund der schrumpfenden und alternden Bevölkerung, aber auch einer unproduktiver werdenden (!) Wirtschaft sei dies unumgänglich, um die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Renten zu gewährleisten, so der IWF-Report. Julie Kozack, die Leiterin der Delegation, sagte bei Vorstellung des Reports in Berlin: „Wir wünschen uns, dass die Deutschen länger arbeiten.“
Während die Forderung des IWF nach längeren Wochenarbeitszeiten bei der Arbeitgeberseite auf Zustimmung stoßen wird, dürften die Berechnungen der Bundesregierung auf eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns in der deutschen Wirtschaft auf wenig Gegenliebe stoßen.
Dazu erklärt die AfD-Politikerin Doris v. Sayn-Wittgenstein: „Nein, es darf keine weitere Arbeitszeiterhöhung für die ohnehin gebeutelten Arbeitnehmer in Deutschland geben. Im Gegenteil: Lohnerhöhungen und Senkung der Abgabenlasten muß die Devise sein, um zu verhindern, daß deutsche Arbeitnehmer in die Altersarmut rutschen. Milliarden an Euro werden seit 2015 in die Rund-um-Versorgung von Flüchtlingen gesteckt, doch von Steuerentlastungen ist nur in Wahlkampfzeiten die Rede. So kann es nicht weitergehen. Arbeit muß sich wieder lohnen und sich in einer soliden Rente wiederspiegeln.“
