“Wir brauchen eine EU, in der die Souveränität der demokratisch gewählten Nationalstaaten unangetastet bleibt”.
Zum heutigen Europatag der Europäischen Union erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter:
„Der 9. Mai ist Europatag, ein Tag, an dem ‚der Frieden und die Einheit in Europa gefeiert‘ werden. In Europa gibt es aber gar keine Einheit. Die EU umfasst nicht alle Staaten Europas. Die Schweiz, Norwegen und Island machen freiwillig nicht mit, die Türkei, Russland und andere dürfen nicht. Und auch innerhalb der Europäischen Union gab es selten so viel Uneinigkeit wie im Moment. Seit die EU griechische Banken rettet und Angela Merkel den anderen EU-Staaten ihre ‚Flüchtlingspolitik‘ aufzuzwingen versucht, nehmen die Spannungen zwischen den Ländern in der EU zu. In Deutschland steigen die Umfragewerte bei der AfD, die durch die EU-Kommission wohl nicht als ‚pro-europäisch‘ bezeichnet werden würde, die aber im eigentlichen Sinne pro-europäisch ist: Die AfD steht nämlich für ein vernünftiges Europa, nicht für ein Europa falscher Ideologie.
Am 9. Mai wird der Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman gedacht, in der er ‚seine Vorstellung von einer neuen Form der politischen Zusammenarbeit in Europa erläuterte – eine Zusammenarbeit, die Kriege zwischen europäischen Nationen unvorstellbar machen sollte.‘ Dabei ging es aber um die Zusammenarbeit bei Kohle und Stahl, also um eine Wirtschaftsunion, und da stimmt die AfD-Fraktion auch uneingeschränkt zu. Die Einführung des Euro aber, die in fast allen Ländern der Eurozone zu erheblichen ökonomischen Problemen geführt hat, und die Bestrebungen Junckers, die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ auszurufen, bei denen er von Emmanuel Macron und Martin Schulz auch noch uneingeschränkt gestützt wird, gehen den Menschen in Europa viel zu weit.
Wir brauchen eine EU, in der die Souveränität der demokratisch gewählten Nationalstaaten unangetastet bleibt. Der EU-Haushalt muss eingedampft, nicht erweitert werden. Die Einführung eines EWF lehnen wir kategorisch ab. Dieser wäre der Anfang der ‚Europäischen Umverteilung‘ und das Ende unseres Wohlstandes.
Ja, den Europatag sollte man unbedingt feiern! Als Gründungstag einer hervorragenden Idee, die durch verblendete Ideologie ad absurdum geführt wurde und so das Wohle Europas sowie das der europäischen Nationalstaaten hochgradig gefährdet.“
