Datenschutzgrundverordnung anpassen und verständliche Nutzungsverordnung vorhalten.
Nach dem facebook-Datenskandal um das Unternehmen Cambridge Analytica standen am 20. April 2018 Vertreter der weltweit führenden Social Media-Plattform Bundestagsabgeordneten Frage und Antwort. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis.
Der Bundestagsabgeordnete: „Der Auftritt der facebook-Vertreter war nicht geeignet, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Unternehmens unter dem Aspekt des Datenschutzes herzustellen – auf konkrete Fragen hörten wir oberflächliche oder ausweichende Antworten”.
Kamann hatte namens seiner Fraktion beantragt, die Befragung durch Mitglieder der Ausschüsse Digitale Agenda und Recht & Verbraucherschutz öffentlich durchzuführen. CDU/CSU und SPD hatten den Antrag abgelehnt.
Uwe Kamann: „Diese Angelegenheit geht Millionen facebook-Nutzer an, insofern ist die Ablehnung durch die Abgeordneten der die Bundesregierung stellenden Parteien nicht nachvollziehbar”.
„Die Anhörung hat den Eindruck hinterlassen, dass die Architektur der facebook-Plattform nicht darauf ausgelegt ist, Daten der Nutzer zu schützen. Das Unternehmen hat auch keinen Zeitrahmen für die komplette Aufklärung des Daten-Leaks nennen können. Es erscheint sinnvoll, die neue Datenschutzgrundverordnung anzupassen und sicherzustellen, dass klare und jedem verständliche Nutzungsbedingungen vorgehalten werden, denen Nutzer jeweils zustimmen müssen – und dass der Quasi-Monopolist facebook bei Weigerung zumindest die Grundfunktionalitäten zur Verfügung stellen muss. Es muss deutlich gemacht werden, dass in Deutschland gilt: Wir haben die Daten der Bürger zu schützen und nichts das Geschäftsmodell von facebook”.
