Sachsens Wirtschaft schwächelt – SPD-Wirtschaftsminister Dulig strahlt in Kameras.
Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Dulig strahlte gestern in die Kameras, nachdem er als neuer Ostbeauftragter seiner Partei den Niedergang der SPD in Ostdeutschland stoppen soll. Zur Bundestagswahl wurde die SPD im Osten mit 14,4 Prozent zur Splitterpartei deklassiert, während die AfD mit 22,5 Prozent zur neuen Volkspartei aufstieg.
„Wenn ich mir die schwache Bilanz von Dulig in Sachsen anschaue, wird der sterbenskranke Patient SPD wohl nicht mehr genesen”, sagt Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. „Unter der Verantwortung von Dulig wurde der Breitbandausbau im Freistaat verschlafen und mehrere große Firmen in Ostsachsen gingen Pleite oder bauten Arbeitsplätze ab. Erst heute kam die Nachricht, dass die Großinvestition von Homann in Leppersdorf wahrscheinlich geplatzt ist. In Seifhennersdorf müssen Freibad, Bibliothek und Museen schließen, weil die Gewerbe-Steuereinnahmen wegbrechen.”
„Zudem macht die ehemalige Arbeiterpartei SPD lieber Politik für Ausländer als für Deutsche. Sie propagiert die ungeregelte Zuwanderung auch von ungebildeten Wirtschaftsmigranten, die mit deutschen Arbeitern und Angestellten um Wohnraum, geringqualifizierte Jobs, finanzielle Förderung und kulturelle Hoheit konkurrieren. Wer nach Frankreich, Holland oder Österreich schaut, weiß zum Glück, dass diese sozialdemokratische Politik zum Scheitern verurteilt ist“, fügt Beger hinzu.
