(Fast) alle Bundestagsfraktionen verpassen Chance, einer für Deutschland wirtschaftlich destaströsen EU-Verordnung die Stirn zu bieten.
Die Einspruchsfrist des Deutschen Bundestags gegen den Vorschlag der EU-Kommission (EU-Verordnung Ratsdokumentnummer 1421/17) zur Festlegung von Emissionsnormen für Personenkraftwagen läuft am 27. März 2018 ab. Aus diesem Grund hatte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag für diese Plenar-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um den Vorschlag der EU-Kommission zu diskutieren.
„Aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit des Vorschlags wollten wir erreichen, eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen“, erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Diese Sitzung des Deutschen Bundestags sei die letzte Möglichkeit gewesen, um vor Ablauf der Frist eine Rüge auszusprechen. „Dies haben alle anderen Fraktionen abgelehnt. Dies hat zur Folge, dass nun kein Einspruch mehr gegen die EU-Verordnung möglich ist“, bedauert Spaniel. Die Verordnung sieht vor, ab 2021 realitätsnähere Verbrauchstests für PKW und leichte Nutzfahrzeuge einzuführen. Die Grenzwerte sind dabei so niedrig gewählt, dass für PKW mit Benzinmotoren ein Verbrauch von höchstens rund vier Litern pro 100 Kilometern gelten wird.
„Diese Grenzwerte mögen unter Laborbedingungen und von Kleinwagen erfüllbar sein, nicht mehr aber von einer Mittelklasselimousine unter realen Testbedingungen. In der Konsequenz müsste der Verbrennungsmotor oberhalb des Kleinwagensegments durch Elektroantriebe ersetzt werden. Dieses wird gravierende Auswirkungen auf den Motorenbau und die Zulieferindustrie in Deutschland und die damit verbundenen Arbeitsplätze haben, da die Produktion in Deutschland nicht darauf vorbereitet ist“, warnt Spaniel.
„Die CDU als größte Kraft der großen Koalition hat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode weder um diese EU-Verordnung gekümmert, noch deren Bedeutung auf technischer und wirtschaftlicher Ebene erkannt“, kontert Spaniel im Nachgang die Kritik der CDU-Fraktion an der kurzfristigen Einbringung des Antrags und dessen Ablehnung.
„Alle Fraktionen haben heute die letzte Chance verspielt, dieser für Deutschland wirtschaftlich desaströsen EU-Verordnung die Stirn zu bieten. Die Realität ihres Handelns wird sie einholen, wenn in wenigen Jahren die ersten Motorenwerke geschlossen werden müssen und Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit geschickt werden“, prophezeit Spaniel.
