AfD: Razzien in Leipziger Problem-Vierteln regelmäßig durchführen.
Eine Razzia mit 450 Beamten im Leipziger Migranten-Viertel Eisenbahnstraße bescherte laut „Sächsischer Zeitung“ der Polizei einen „Zufallserfolg“, berichtet Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Sachsen. Es wurden zahlreiche Waffen, gefälschte Pässe und Kfz-Papiere sichergestellt sowie Strafverfahren wegen Leistungsmissbrauch eingeleitet, so Wippel.
„Wir brauchen in Sachsen keine ‚Zufallserfolge‘, sondern einen permanenten Fahndungsdrück gegenüber kriminellen Migranten. Solche Razzien müssen regelmäßig und viel öfter stattfinden“, fordert der AfD-Landtagsabgeordnete. Dieses Vorgehen haben wir bereits in einem unserer ersten Anträge im Landtag gefordert (6/1823) und wurde von allen Parteien abgelehnt. Durch die lange Untätigkeit des CDU-Innenministeriums hat sich die Kriminalität in der Zwischenzeit verfestigt – es entstanden Strukturen von organisierter- und Bandenkriminalität, so Wippel.
Jetzt müssen Polizei und Justiz konsequent durchgreifen und die Täter schnell abstrafen, fordert die sächsische AfD. Sonst drohten Sachsen in kurzer Zeit Verhältnisse wie in Nordrhein-Westfalen oder Berlin. Dort traue sich die Polizei in viele No-Go-Areas nur noch in Mannschaftsstärke hinein. „Versagen muss ich auch dem Leipziger CDU-Polizeipräsidenten Merbitz vorwerfen, der die gefährliche Entwicklung seit Jahren nur halbherzig bekämpft”, sagt Sebastian Wippel. Als gescheitert müsse zudem das Experiment vom Leipziger SPD-Oberbürgermeister Jung betrachtet werden, der gezielt Migranten an der Eisenbahnstraße angesiedelt hat. Zudem müsse CDU-Innenminister Wöller endlich Polizei in Hundertschaftsstärke an die Grenzen schicken, um kriminelle Banden an der problemlosen Ein- und Ausreise zu hindern, so Wippel.
