AfD fordert Überprüfung der Finanzen der Berliner Flughafengesellschaft.
„Nachdem im vergangenen Herbst alle verkehrspolitischen Sprecher der Altparteien im BER-Sonderausschuss zum Ausdruck gebracht hatten, dass sie wegen der BER-Chaosbaustelle kaum noch Vertrauen in die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBB GmbH haben, stimmten sie gegen den AfD-Antrag zur Überprüfung der BER-Finanzen“, sagt Franz Wiese, AfD-Landtagsabgeordneter in Brandenburg und Mitglied im Sonderausschuss BER.
„Die Einheitsfront-Abstimmung von Rot-Rot-Schwarz-Grün ergab viermal Nein gegen den BER-Antrag der AfD-Landtagsfraktion“, stellt Wiese fest. Dieser Antrag der Vernunft und Sachlichkeit, der die Überprüfung des Geschäftsgebarens und der Liquidität der Flughafengesellschaft forderte, wurde von den Altparteien aus rein ideologischer Verbohrtheit abgelehnt, so der Brandenburger Landtagsabgeordnete. „Dieses sinnfreie und undemokratische Abstimmungsverhalten ist mittlerweile schon schlechte Tradition im Landtag Brandenburg geworden“, bilanziert Franz Wiese. „Ausgrenzung statt konstruktiver inhaltlicher Auseinandersetzung – dafür zeigen die Wähler immer weniger Verständnis, wie die jüngsten Umfragen verdeutlichen.“
Wenn bereits mehrfach von der linken Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium – sie ist auch Aufsichtsratsmitglied in der FBB GmbH – festgestellt wurde, dass die FBB GmbH ,rote‘ Zahlen schreibe, verlange das eine parlamentarische Untersuchung, meint der AfD-Abgeordnete. Genauso wie für die vom TÜV Rheinland erstellte lange Mängelliste des Hauptterminals, über deren konkrete Abarbeitung seitens der FBB nicht informiert wird. Angesichts der dauernden Desinformationspolitik im BER-Sonderausschuss fordern wir mit unserem Antrag außerdem, dass ein BER-Untersuchungsausschuss eingerichtet wird.
Weitere Probleme bereiten die 75 Millionen Euro für den Schallschutz, die in Finanzlöcher der Flughafengesellschaft ,verschoben‘ wurden, so Wiese. Bürger aus Blankenfelde-Mahlow meldeten sich bei der AfD und teilten zudem mit, dass die Flughafengesellschaft ihnen jedoch die Schallschutzgelder verweigere.
„Ob eine dritte Start- und Landebahn auf einem morastigen Feuchtgebiet unbedingt notwendig ist, um die träumerisch anvisierten 60 Millionen Passagiere im Jahr abzufertigen, steht in den Sternen“, sagt Wiese.
