Sachsen, Thüringen und Brandenburg (2) stellen vier Staatssekretäre.
Aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg (2) wurden vier Staatssekretäre berufen. Sachsen-Anhalt dagegen geht komplett leer aus. Damit manifestiere sich die Einflusslosigkeit des Landes und der Landesregierung auf die Bundespolitik, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg. „Ministerpräsident Haseloff war Teil der Koalitionsverhandlungen in Berlin, bereits dort hat er offenkundig keinen großen Erfolg erzielt“, sagt Poggenburg. „Sachsen-Anhalt verliert immer mehr an Bedeutung, wenn die CDU, die seit 16 Jahren den Ministerpräsidenten im Land stellt, weder ihre politischen Ziele im Koalitionsvertrag einbringen kann, noch personelle Weichenstellungen durchsetzen kann. Auf Ministerebene sind wir im Bund nicht präsent und jetzt auch noch nicht einmal auf der Ebene der Staatssekretäre. Zumal Brandenburg beispielsweise gleich mit zwei Staatssekretären vertreten ist“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende weiter. Das sei ein Armutszeugnis für die CDU und auch für Ministerpräsident Reiner Haseloff persönlich. Dass das Herz der Kanzlerin, obgleich sie selbst aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, nicht für den Osten schlage, sei allseits bekannt, so Poggenburg. „Sachsen-Anhalt ist ihr aber offenbar völlig gleichgültig. Umso erschütternder ist es, dass Haseloff dem anscheinend nichts entgegenzusetzen weiß.“ (Magdeburg, 13.3.2018)
