Nach Brexit, sollte auch der EU-Haushalt gekürzt werden. Der Forderung des EU-Haushaltskommissars Oettinger, Deutschland solle als Folge des Brexit 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, erteilt die AfD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Bundesvorstands Alice […]
AfD-Landesvorsitzende befürwortet Vorstoß der dänischen Sozialdemokraten. Die deutschsprachige Presse ist sich einig: Dänemarks konsequente Haltung in der Asylpolitik gehört geächtet, die verantwortlichen Politiker an den Pranger gestellt. Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und -polizisten und […]
Brüssel sollte verschlankt werden und sich auf Bereiche konzentrieren, wo ein Mehrwert für alle Europäer geschaffen wird. Zu den Reformplänen von EU-Kommissionspräsident Juncker erklärt der AfD-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete Jörg Meuthen: „Mit den Worten ‚Bürgernähe’ und […]
Film „Aufbruch ins Ungewisse“ ist ein weiteres Argument zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert anlässlich der Ausstrahlung des ARD-Films „Aufbruch ins Ungewisse“ erneut die Abschaffung des Rundfunkbeitrags: „Kein linkes Horrorklischee […]
Maas-Männchen, Duracell-Klatschhasen und Heißluft-Horst erhalten stürmischen Applaus. Die zerstrittene und in der Wählergunst abstürzende SPD werde bald mehr Parteimitglieder als Wähler haben, und bei der CSU symbolisiere der Buchstabe „C“ inzwischen die islamische Halbmond-Sichel anstelle […]
Milliarden an Rekordeinnahmen bei Netzbetreibern zu Lasten der Verbraucher. Im Januar 2018 haben die Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Rekordeinnahmen bei den Netzbetreibern gesorgt. Mehr als 2,3 Milliarden Euro nahmen diese nach eigenen Angaben […]
Kostenloser ÖPNV wäre ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, kritisiert die unkritische Zustimmung des Senats zu einem steuerfinanzierten ÖPNV. Die Idee war zuvor von der geschäftsführenden Bundesregierung ins […]
Inzwischen übernehmen auch FDP, Linke, Grüne und ein Teil der CSU die Position der AfD. Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss ‘Digitale […]
Erst nach AfD-Anträgen für mehr Lehrer und Polizisten wurde Zahl der Stellen im Haushaltsplan erhöht. Die rot-rot-grünen Fraktionen wollen nun mehr Lehrer einstellen, als ursprünglich geplant. Das ergibt sich aus der Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses des […]
© Alternative für Deutschland