Schutz und Sicherheit

Polizei Berlin: Rücktritt des Polizeipräsidenten

Kandts Ausscheiden war überfällig, in seine Verantwortung fallen die katastrophale Unterbesetzung des Staatsschutzes. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Georg Pazderski, begrüßt den Rücktritt des Polizeipräsidenten, verweist aber auf die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger: “Kandt wird als […]

Bundesverband

GroKo: Merkels letztes Aufgebot

Von Umdenken ist in dieser Personalpolitik der Bundeskanzlerin keine Spur zu erkennen. Zur anstehenden Kabinettsumbildung erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Spahn ins Gesundheitsministerium abgeschoben, mit Kramp-Karrenbauer weiter nach links gerückt, Altmaier gut im BMWi versorgt, […]

Asyl und Migration

Zwei-Klassen-Sozialstaat zum Nachteil Einheimischer

Ein Sozialstaat, der mit zweierlei Maß misst und Einwanderer im Sozialsystem bevorzugt, zerstört seine eigenen Grundlagen. „In Deutschland ist ein Zwei-Klassen-Sozialstaat entstanden: Asyl-Immigranten, die nie einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet haben und dazu auch gar […]