8 Millionen Euro für eingeflogene Flüchtlinge allein im Jahr 2017. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, wurden im Jahr 2017 knapp 8 Millionen Euro Steuergeld für das […]
Deutschland darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden und braucht schnellstens weitreichende Reformen. MdB Uwe Schulz, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda für die AfD-Fraktion, begrüßt die jüngste Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nach Einrichtung eines […]
Fachliche Qualität der Lehrer ist der Landesregierung von Rheinland-Pfalz weniger wichtig als Strukturreformen und pädagogische Experimente. Durch Personalabwanderung in andere Bundesländer gingen dem Land Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr 82 Lehrer verloren. Gleichzeitig fehlt in vielen […]
Groko sollte den Willen der Mehrheit der Bevölkerung umsetzen – Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Zum heute im Bundestag debattierten Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Das ist keine sachliche […]
Union und FDP greifen Forderung zur Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien auf. Die USA haben Syrien wieder als sicheres Herkunftsland eingestuft. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski: „Es ist vollkommen richtig, Syrien wieder als […]
Der Schaden durch Kriminalitiät für Unternehmen im Grenzgebiet ist immens und CDU-SPD-Regierung will nicht einschreiten. Die AfD-Fraktion stellte im Landtag den Antrag (Drs.6/11601): Unterstützung von Wirtschaftsbetrieben in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen. Mario Beger, wirtschaftspolitische Sprecher der […]
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