Gerichtsurteil: drohende Diesel-Fahrverbote

Frank Scholtysek, MdL, AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin

Mit Diesel-Fahrverboten sind die wirtschaftlichen Auswirkungen unabsehbar und werden katastrophal ausfallen.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, kommentiert das Diesel-Urteil des Bundes-Verwaltungsgerichtes: „Der Abmahnverein mit dem hochtrabenden Namen ‚Deutsche Umwelthilfe‘ hat sein Ziel erreicht: Millionen Besitzer von Dieselfahrzeugen werden mit den sich abzeichnenden Fahrverboten de facto enteignet, wenn sie mit ihren Autos nicht mehr in die Innenstädte fahren können.

Besonders dramatische Auswirkungen wird dieses Urteil auf kleine und mittelständische Gewerbetreibende haben, die nicht mal eben ihre Fahrzeugflotte modernisieren können und daher künftig von einem Großteil ihrer Kunden abgeschnitten sind. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind unabsehbar und werden vermutlich katastrophal ausfallen. So wird von Grünen, Linken und ihren Vorfeldorganisationen, die sich als neutrale NGOs tarnen, das Fundament des Wohlstandes in Deutschland zielstrebig zerstört.“ (Berlin, 28.2.2018)