Polen und andere Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht von Merkel erpressen lassen.
Zu den Äußerungen des polnischen Außenministers über die Regierungserklärung Angela Merkels vom 22. Februar 2018 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Polen wehrt sich vollkommen zu recht gegen die unsägliche Androhung von Angela Merkel die Verteilung von Flüchtlingen mit der Vergabe von EU-Geldern zu verknüpfen.
Das ist nichts Anderes als ein schäbiger Erpressungsversuch, um ihre eigene verfehlte Flüchtlingspolitik den kleineren Mitgliedsstaaten aufzuzwingen. Die Warnung des polnischen Außenministers Szymansky vor einer schweren Krise der EU ist kaum zu überschätzen, denn diese unverhohlenen Erpressungsversuche könnten so manche kleinere Mitgliedsstaaten endgültig zum Austritt bewegen.
Die Nationen wollen selbst bestimmen, wen sie zu sich aufnehmen. Es gibt keine nationale Pflicht zur Buntheit. Wir alle können mit einem EU-Zwangsverteilungsplan nichts anfangen. Eine Gemeinschaft, die nur noch durch Zwang und Drohung zusammengehalten wird, wird sich früher oder später selbst erledigen.
Die AfD steht in dieser Sache an der Seite Polens. Polen darf sich nicht erpressen lassen, sondern muss zuallererst an seine nationale Identität und Souveränität denken.“ (Berlin, 23.2.2018)
