Wieder einmal engagiert sich die SPD mehr für die Asyl-Industrie als für die einfachen Arbeiter und Angestellten.
Das SPD-Integrationsministerium hat ein Gutachten für ein Integrationsgesetz bezahlt, dass dazu rät, feste Quoten für Migranten in der öffentlichen Verwaltung, muslimische Feiertage und Islamunterricht in Sachsen einzuführen, berichtet die „Welt“.
Rolf Weigand, AfD-Fraktionsabgeordneter aus Freiberg, erklärt: „Die SPD scheint mit dem neuen Integrationsgesetz nur eines zu wollen: Möglichst viele Asylbewerber hier dauerhaft anzusiedeln und die Islamisierung Sachsens weiter voranzutreiben. Dass viele Bürgerkriegsflüchtlinge nun nach dem sich abzeichnenden Ende des Krieges in Syrien und Irak wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen, interessiert die ehemalige Arbeiterpartei offensichtlich nicht. Wie so oft engagiert sich die SPD mehr für die Asyl-Industrie als für die einfachen Arbeiter und Angestellten. Es ist mehr als fragwürdig, wenn Ausländer gegenüber Deutschen bei der Einstellung bevorzugt werden.
Zudem will die SPD offenbar mit dem neuen Gesetz verhindern, dass Bürgermeister wie in Freiberg die Reißleine ziehen, wenn zu viele Asylbewerber den sozialen Frieden gefärden. Ich fordere eine klare Absage der CDU an diese inländerfeindlichen SPD-Pläne. Sonst muss sich die CDU vorwerfen lassen, diese verfehlte Politik zum Schaden Sachsens mitzutragen.“
